Download politische Gesetzgebungsänderungen

Download politische Gesetzgebungsänderungen:

Aktuelle und geplante gesetzliche Änderungen:

Referentenentwurf: Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, Bearbeitungsstand: 20.09.2010
- Synopse zum Referentenentwurf des BMAS vom ELO Forum
Referentenentwurf: Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, Bearbeitungsstand: 26.09.2010
- Unterrichtung durch das BMAS – Ausgewählte Ergebnisse der Einkommens– und Verbrauchsstichprobe 2008, 28. Sep. 2010
- Statistisches Bundesamt // Wirtschaftsrechnungen // Einkommens- und Verbrauchsstichprobe Einnahmen und Ausgaben privater Haushalte aus 2008
- Landkreisinfo vom 29.09.2010 – Gesetzentwurf des BMAS zu den Regelsätzen im SGB II und SGB
- EVS Auswertung: unterste 20% der nach dem Haushaltsnettoeinkommen geschichteten Haushalte ohne die vorab ausgeschlossenen SGBII/XII-Empfänger
- EVS Auswertung Ein- Personen – Haushalt
- EVS Auswertung Ehepaar Kind unter 6 Jahre
- EVS Auswertung Ehepaar Kind unter 14 Jahre
- EVS Auswertung Ehepaar Kind unter 18 Jahre
Gesetzesentwurf zur Einschränkung des Beratungshilferechts v. 16.06.2010
Gesetzesentwurf zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe v. 24.03.2010
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex, vom 15. Sep. 2010
Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Haushaltsbegleitgesetz 2011 (HBeglG 2011) >>Sparpacket<<
Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom 3. Aug. 2010, Bundesgesetzblattveröffentlichung
- SGB II – Synopse zur Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Gesetzestext SGB II mit Einarbeitung der Neuorganisation in der verabschieten Fassung
Änderung ALG II-Vo zu Ferienjobs, Wirksamkeit an 01.06.2010
Sparbeschlüsse der Bundesregierung
- Eckpunkte der Sozialkürzungen: „Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken – Acht Punkte für solide Finanzen, neues Wachstum und Beschäftigung und Vorfahrt für Bildung“, Papier vom 07.06.2010
- Eckpunkte der Sozialkürzungen in Tabellenform
- Geplante Einsparungen Bundeshaushalt 2011-2014, Grafik DPVW
- Fahrplan der Bundesregierung zu SGB II – Änderungen / Kabinetssitzung 21.04.2010
Änderung der ALG II – VO
- Änderung der ALG II-Vo zur Nichtanrechnung von Einkünften von Minderjährigen in Ferienbeschäftigung / Stand: 21.04.2010
Härtefallregelung
- Verabschiedeter Gesetzestext 23.04.2010
- Stellungnahmen von Sachverständigen, Verbänden und Institutionen zur Härtefallregelung bei Anhörung vom 19.04.2010
Änderungen beim Schonvermögen mit Verwertungsausschluss
- Gesetzesentwurf zum Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes (Drucksache 17/507)
  Hier drunter verborgen sind die Änderungen beim Schonvermögen mit Verwertungsausschluss von 250 € auf 750 €, in dieser Fassung ab 17.04.2010 wirksam.

Ganz neue Sachen:

Planungsbrief 2011 / Geschäftspolitischen Schwerpunkte im SGB II im Jahr 2011
Prozesshandbuch (PHB) für den Übergang von Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) und Agenturen für Arbeit mit getrennter Aufgabenwahrnehmung (AAgAw), Stand: 02.09.2010
Der „Oberste Führungskreis der BA“ tagt zur Neuorganisation des SGB II, Materialien vom 13./14. Juli 2010
Arbeitsministerium NRW zur Förderung von Arbeitslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren vom 6. 08. 2010
Gemeinsame Erklärung des BMAS und Bundesländer zu den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach § 16 SGB II i. V. m. §§ 45, 46 SGB III und nach § 16f SGB II (Vermittlungsbudget, Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung und Freie Förderung) vom Juli 2010

Herbstaktivitäten 2010 „Aufruf für einen Heißen Herbst“ gegen Sozialkürzungen

Selbstständige und SGB II

Zwischenbericht der Arbeitsgruppe in der Gemeindefinanzkommision „Standarts“ vom 25. Juni 2010 in dem div. Sozialleistungskürzungen vorgeschlagen werden
Kodex für gute Verwaltungspraxis / bindendes EU- Recht
Main – Arbeit Konzept zu Bürgerarbeit
Zur Ermittlung des Einkommens Selbständiger im Rechtskreis SGB II – Prospektive Schätzung des Einkommens Selbständiger im Rechtskreis SGB II von Norbert Hermann
Zur Ermittlung des Einkommens Selbständiger im Rechtskreis SGB II – Die Berücksichtigung von Privatentnahmen und Sach-, Nutzungs- und Leistungsentnahmen von Norbert Hermann

Aufruf: Leistet Widerstand

Leitfaden für die arbeitsamtsärztliche Begutachtung derzeit in Überarbeitung Zwischenstand: 1. September 2000 Herausgeber: Bundesanstalt für Arbeit

Gesetzesentwurf zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz – PKHBegrenzG) vom 12.02.2010

Expertise des DPWV zum Abstand zwischen Erwerbseinkommen und Leistungen nach dem SGB II / Stand: 02/2010

Leitfaden der BA zu Mindestlöhnen vom 22.01.2010

Schreiben MAGS zu ungeklärten KdU in NRW vom 05.02.2010

Neue Kommunikationsstrategie der BA zur „Weiterentwicklung“ des SGB II und „Anerkennung der BA“

Dokumentation von Wolfgang Richter und Irina Vellay: Workfare – ein Standortfaktor für Europa?

Empirische Untersuchung zur sozialen Mindestsicherung von Lutz Hausstein

Rechtssprechungsinfo SGB II: mit den wichtigsten Entscheidungen des BSG zum SGB II aus dem Jahr 2009 von Bernd Eckhardt / ALZ Nürnberg

Hinweise BMAS zur Nichtanrechnung vom Stromrückzahlungen im SGB XII / 03.11.2009

Gemeinsame Arbeitsanweisung der Berliner Bezirksämter – Sozialämter – über den Einsatz von Einkommen nach dem SGB XII, Stand: 01.01.2010
BMAS ändert seine Rechtsauffassung zur Höhe in der Regelleistung enthalteten Warmwasseranteiles, Schreiben BMAS 11.01.2010

Interner Halbjahresbericht der BA „Bekämpfung von Leistungsmissbrauch im SGB II“

Sanktionsstudie / Auswirkungen von Totalsanktionen bei ALG II. Die Studie wurde in München erstellt und thematisiert die Problematik von 100 % Sanktionen (inkl. Miete und Krankenversicherung) bei Unter-25-jährigen ALG II – Empfängern

Arbeitspapier: „Maßnahmen zur Verminderung der Belastung und zur Effizienzsteigerung der Sozialgerichte“
In diesem 146 – seitigen Papier werden außerordentlich umfangreich Vorschläge zur Änderung des SGB II und anderer Rechtsgebiete überwiegend von den Sozialrichtern selbst gemacht. Es zeigt an vielen Stellen tatsächliche Unklarheiten und Lücken auf.

VerBIS Arbeitshilfe der BA zum: Sozialdatenschutz im Zusammenhang mit der Erfassung sensibler Daten und Veröf-fentlichung von Bewerberdaten in der JOB-BÖRSE 18.09.2009 und eine Erläuterungen zur Liste der datenschutzrechtlich riskanten Begrifflichkeiten

Es droht Hartz-IV – Arbeitsdienst: Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums „Existenzsicherung und Erwerbsanreiz“, in dem eine erhebliche Ausweitung der Workfare-Modelle empfohlen wird / Stand: Mai 08 (schon alt, wird aber im Kontext der „Bürgerarbeitsforderung“ der Koalition Relevanz bekommen).
Auch wichtig: Bericht der „Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt“ vom 9. Mai 2007 (empfehle Kotztüte beim Lesen) Bericht AG Arbeitsmarkt
Planungsbrief 2010 der BA
Koalitionsvertrag Schwarz /Gelb Endfassung
Auszug aus Koalitionsvertrages in Bezug Soziales und ALG II

Bernd Eckhard / ALZ Nürnberg: Die modifizierte Zuflusstheorie im SGB II – eine kritische Betrachtung
Antwort BMAS vom 21.09.2009 zur Anwendung des § 44 SGB X bei Krankenhausverpflegung
Helga Spindler: War die Hartz-Reform auch ein Bertelsmann-Projekt?
Christoph Butterwegge: Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung – eine sozialpolitische Bilanz der großen Koalition
BVerfG vom 13.08.2009 zur Beratungshilfe – Beratungspflicht endet dort, wo die Behörde eine Gegnerrolle inne hat
Stellungnahme Petitionsausschuss /BMAS zur Minderjährigenhaftung, Juli 2009
Bericht: Benchmarking der 16 Großstädte der Bundesrepublik aus 2008
ALG II – Vo unter Einarbeitung der Änderungen zum Rechtsstand 01.08.2009 / Arbeitsfassung

Alg II – Vo Gesetzblatt / Rechtsstand 01.08.2009
Entwurf und Begründung der VO
Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände vom 14.07.2009

Durch IFG Antrag vom BMAS herausgegebene Unterlagen aus 2008 /zu KdU, Wohngeld und div. anderes
Richter – Empfehlungen zur Änderung des SGB II
Arbeitshilfe DV zu Zuverdienstmöglichkeiten im SGB XII

Tacheles Entscheidungsdatenbank als Excel-Tabelle (Rechtsstand: 13.07.09 / 1,7 MB)

BA veröffentlicht neue Arbeitshilfen zur Umsetzung des „Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“

- Geschäftsanweisung Nr. 19 vom 14.07.2009Anlagen:
- Geschäftsanweisung Nr. 21 vom 14.07.2009
- - Arbeitshilfe Arbeitsgelegenheiten
BSG – Rechtsprechungsinfo zum SGB II / [2/2009] von Bernd Eckhardt, Ökomenisches ALZ Nürnberg
BMAS vom 18.05.2009 zum Warmwasseranteil in der Regelleistung
HEGA 5/2009 zum Vermittlungsbudget im SGB III
Schreiben von Eberhard Einsiedler (Hauptpersonalratsvorsitzender der BA) „Ist die BA noch steuerungsfähig – wenn ja, wie lange?“ an den Vorstandsvorsitzenden Frank-Jürgen Weise vom 05.06.2009
Arbeitshinweise des MAGS NRW zu den neuen Arbeitsmarktinstrumenten: Instrumentenreform SGB II – Hinweise zur praktischen Umsetzung, Stand: 27.04.2009
„Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt“, Antwort des BMAS zur Wirksamkeit von Widersprüchen und Klagen und deren Erfolgen, Zahlen zu WS, Zahlen zu Klagen aus den Jahren 2006 – 2008
Materialen Wohngeld:
- Bearbeitungshinweise Wohngeld / Stand: 25. März 2009 / Autoren: Gemeinsamer Arbeitskreis Mitarbeiter Wohngeld vom
  Ministerium für Bauen und Verkehr NRW und den Wohngeldstellen der Kommunen NRW
- Einkommensanrechnung Wohngeld / Stand: 25. März 2009 / Autoren: Gemeinsamer Arbeitskreis Mitarbeiter Wohngeld vom
  Ministerium für Bauen und Verkehr NRW und den Wohngeldstellen der Kommunen NRW
- Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes 2009 (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift 2009 – WoGVwV 2009)
Das BMAS empfiehlt ARGEn zur Vermeidung von Widersprüchen und Klagen anlässlich des BVerfG Änderungen in den Bescheiden aufzunehmen, dass Änderungen von Amtswegen zu Gunsten der Betroffenen erfolgen / Schreiben BMAS vom 19.02.2009
Beitragsrückstände in der Krankenkasse bei familienversicherten Kindern, Brief von Ursula Schmidt v. 2.2.09
Zusammenstellung von Georg Classen „Leistungen für Ausländer nach dem SGB II, SGB XII und AsylbLG„
Kompendium: Betreuungsschlüssel contra Arbeitsbelastung im Leistungsbericht, Netzwerk Niedersächsischer ARGEn
Ein eindrucksvoller Bericht aus Sicht der ARGEn
Rechtsprechungsinfo zu den wichtigsten BSG Entscheidungen in 2008, von Bernd Eckhardt, Ökumenisches Arbeitslosenzentrum Nürnberg
Arbeitshilfe Vermittlungsbudget von 12/2008
Arbeitshilfe Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen / § 16c von 12/2008
Geschäftsanweisung Nr. 41 vom 21.11.2008 zu Vorrangige Leistungen nach § 12a SGB II (Änderung des Wohngeldgesetzes (WoGG) zum 01.01.2009 + Verfahren bei der Bewilligung von Leistungsfällen mit Anspruch auf Wohngeldauf- und Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG)- Anlage 3: Verfahren bei Bedarfsgemeinschaften mit Mehrbedarfen („kleines Wahlrecht“) + Berechnungsschritte Kinderzuschlag
Antwort der Bundesregierung vom 14. Nov. 2008 auf kleine Anfrage bezüglich der Belehrung der ARGE Köln zu „Ansparung aus Regelleistungen“. Die Bundesregierung stellt fest, dass eine gesetzliche Verpflichtung zur Bildung von Rücklagen nicht besteht.
HEGA 10/2008 – 15 – Inanspruchnahme von Dolmetscher- und Übersetzungsdiensten / Stand: 20.10.2009
Rechtsgutachten „Zur Rechtsqualität des § 22 Abs.2a SGB II für junge Volljährige mit Verselbständigungsbedarf“ von Prof. Dr. Peter Schruth
E-Mail-Info SGB II vom 20.09.2008 zur Rechtmäßigkeit von Leistungsgewährung/Widersprüchen etc.
Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe v. 01.10.2008
BMAS vom 04.08.2008 zu Warmwasser

Planungsbrief 2009 (Vorbereitung zur Zielvereinbarung für das Jahr 2009)Der Planungsbrief der Bundesagentur für das Jahr 2009 beinhaltet Erhöhung der „Integrationsquote“ um 4,5 %, Absenkung der „passiven Leistungen“ [womit die Rechtsanspruchsleistungen gemeint sind] um 6,7 % (Planungsbrief S. 11, Pkt. 4.5.1) und weitere Zielindikatoren wie „Langzeitbezug vermeiden“ und Erhöhung der „Kundenzufriedenheit“. Weitere Infos in den entsprechenden Unterlagen.

Planungsbrief 2009
Stellungnahme Deutscher Landkreistag vom 28.08.2008
Die Zielvorgaben von derartigem Rechtsbruch bzw. derart hoher Leistungseinsparung werden mit angeordneter Verfolgungsbetreuung durchgesetzt, so beispielsweise: Richtlinien zum Vorgehen gegen Erstantragssteller E-Mail-Info SGB II vom 07.07.2008

Chemitzer Studie zur Höhe der sozialen Mindestsicherung

Die Höhe der sozialen Mindestsicherung (Langversion / 31 Seiten)
Die Höhe der sozialen Mindestsicherung (Kurzversion / 8 Seiten)
Lutz Hausstein & Florian Krahmer zur Beachtung einer Studie um „Die Höhe der sozialen Mindestsicherung“

Unterkunftskosten:

Bericht des BMAS zu den KdU [als Reaktion auf Kritik des BRH] (Sep. 08)
BMAS arbeiten statt Vo zu § 27 SGB II an Empfehlungen zu KdU’s
- Einladungsschreiben zu einer Besprechung vom 10. Juni 2008
- Einladung Länder mit Leitlinien im Anhang vom 20. Juni 2008
Empfehlung des Deutschen Vereins zu
- Erste Empfehlungen zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung im SGB II vom 8.7.2008
Gutachten des Deutschen Vereins zu
- Renovierungskosten bei Umzug im SGB XII; Rückzahlung von Darlehen im SGB XII vom 9.6.2008
BMAS: Aufforderung an ARGEn zur Inanspruchnahme von Wohngeld vom 5. Juni 2008
- Glosse von Frank Jäger dazu
Zweiter Bericht Bundesrechungshof zu den Unterkunftskosten vom 29.5.2008
Bericht des BMAS zur KdU nach § 22 SGB II vom 9. Mai 2008
Sonderbericht des Bundesrechnungshofes zur Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach SGB II (19.12.2007)

Sonstiges:

Bericht des Bundesrechnungshofes vom 29.4.08 mit scharfer Kritik an der aktuellen Umsetzung des SGB II vom 29.4.2008
– Kritik an Vermittlung und Fallmanagement
– Umgang mit Ein-Euro-Jobs
Kompendium zum kostenrechtlichen Symposium des LSG NRW vom 11. Juni 2008, Herausgeber Dr. Jürgen Brand, Präsident des LSG NRW
Rechtsprechungs-Übersicht zum SGB II (Arbeitslosengeld II) von Anette Kramme MdB / Mai 08
Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums „Existenzsicherung und Erwerbsanreiz“, in dem eine erhebliche Ausweitung der Workfare-Modelle empfohlen wird / Stand: Mai 08
Broschüre: Von den Ein-Euro-Jobs zum „Dritten Arbeitsmarkt“ – Die Dienstpflicht zu gemeinnütziger Arbeit als Allheilmittel für den Arbeitsmarkt und für die fiskalische Krise der Kommunen? – Bericht über einen Kongress am 8. September 2007 in Dortmund
BA ändert ihre Rechtsauffassung, Widerspruch gegen Rückforderung entfaltet nun doch aufschiebende Wirkung
3. Armuts- und Reichtsumsbericht der Bundesregierung vom 19. Mai 2008 (1,5 MB), Eckdaten zum Armutsbericht von der Regierung
Regelleistungserhöhung in München, die Stadt München erhöht den Regelsatz für SGB XII Bezieher zum 01.05.08 auf 371 €, der Landkreis München erhöht rückwirkend zum 01.01.08 von 347 € auf 372 €. Entsprechende Münchner Weisungen hier.
Broschüre: „Hartz IV – fördern durch kürzen“. Es wird ausführlich dargelegt, warum der Wachstumsbedarf von Schulkindern mit Hartz IV nicht mehr anerkannt wird.
Rechtsgutachten von Prof. Dr. Peter Schruth „Zur Rechtsqualität des § 22 Abs.2a SGB II für junge Volljährige mit Verselbständigungsbedarf“ im Auftrag des Berliner Rechtshilfefonds
Vortrag von Rainer Roth zur Kinderarmut mit SGB II
Sonderbericht des Bundesrechnungshofes zur Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach SGB II (19.12.2007)
Bericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Anpassungsmechanismus der Regelsätze bei Sozialhilfe und Grundsicherung für Arbeitsuchende
Aushang für Veranstaltungen: Nazis müssen draußen bleiben
Verfolgungsbetreuung wird angeordnet: Richtlinien zum Vorgehen gegen Erstantragssteller E-Mail-Info SGB II vom 07.07.2008
Flyer: „Hartz IV streitet Wachstum von Kindern ab!“ im Rahmen der Kampagne „Hartz IV – fördern durch kürzen“, das Flyer zur Broschüre „Hartz IV – fördern durch kürzen“.
Befragung von Betroffenen der Hartz IV-Praxis in Göttingen „Blick in eine Feudalstaatsnische ? Erwerbslose bewerten ihr Job-Center“
Beweisbeschluss des LSG-Hessen zur Höhe der Regelleistungen im SGB II (Az: L 6 AS 336/07) vom 8.8.2008
Bericht Interne Revision 2. Halbjahr 2007 zu „Ordnungsmäßigkeit der Eingliederungsleistungen“
Positive Praxis: „Richter Festersen„

Planungsbrief 2008 (Vorbereitung zur Zielvereinbarung 2008)Der Planungsbrief der Bundesagentur für das Jahr 2008 beinhaltet massiv verstärkte „Integrationen“ und die Absenkung der sog. „passiven Leistungen“, womit die Rechtsanspruchsleistungen gemeint sind, um 7,9 %. Weitere Infos hier:

Zielvereinbarung SGB II – Leistungen 2008

Jetzt liegen die Unterlagen zur Zielvereinbarung 2008 vor. Die Maßgabe ist statt der zuvor geplanten 8%-tigen Absenkung der Rechtsanspruchsleistungen nur noch 6,5 %.

Beschreibung vom SH-Landtagskreis
Erklärung wie die Zielwerte hergeleitet werden
Lokale Zielwerte SpL nach ARGEn und AA mit getrennter Aufgabenwahrnehmung
Festlegung der lokalen Zielwerte bei den Zielindikatoren Integrationen
Zielvereinbarung 2008
BA Brief an alle ARGEn zur Zielvereinbarung 2008

Sonstige wichtige Dinge:

Folien der BA zu den Betreuungsstufen im SGB II
Bericht der „Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt“ vom 9. Mai 2007 (empfehle Kotztüte beim Lesen) Bericht AG Arbeitsmarkt
Detailierte Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2003 zur Neubemessung der Regelsätze nach SGB XII für das Jahr 2003 / Zusammensetzung Eckregelsatz 2003
Untersuchung des Runden Tisch Freiburg über die „Chancen der BezieherInnen von ALG II auf dem freien Wohnungsmarkt in der Stadt Freiburg“
Die Untersuchung belegt, dass die Angemessenheitsgrenzen für Wohnraum in Freiburg um rund 3 EUR qm angehoben werden müssen.

Gesetzestexte SGB II + SGB XII

Aktuelle Übersicht der SGB II – Änderungen im Buzzer

Sonstige kurzfristige Veröffentlichungen:

Quelle: Harald Thomé

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