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ESM – Ermächtigungsgesetz – 31.08.2011

Dezember 5, 2011 – 10:58 pm

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ESM = Ermächtigungsgesetz

31.08.2011

Der Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) stellt ein Ermächtigungsgesetz zur faktischen Abschaffung weitreichender und grundlegender demokratischer Befugnisse der Euro-Länder dar. Der Euro wird damit endgültig ein Macht-, Herrschafts-, Umverteilungs- und Enteignungsinstrument. von Joachim SteinhöfelDer Entwurffür den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), welcher heute das Kabinett durchgewinkt hat, ist öffentlich. Der Vertrag stellt ein Ermächtigungsgesetz zur faktischen Abschaffung weitreichender und grundlegender demokratischer Befugnisse der Euro-Länder dar, diesmal ein wenig subtiler eingefädelt und formuliert, als es im Falle des europäischen Verfassungsentwurfes des früheren französischen Präsidenten Giscard d’Estaing oder beim Vertrag von Lissabon der Fall war. Die Einrichtung (Politiker bevorzugen den Begriff „Fazilität“) soll auch als Bank agieren dürfen und mit hinterlegten Titeln dann auch von der EZB Geld leihen können. In Wahrheit ist das natürlich nichts anderes als die Umgehung des Staatsfinanzierungsverbots aus der Notenpresse. Augenscheinlich wurde dies nur noch nicht erkannt.Der Euro wird endgültig ein Macht-, Herrschafts-, Umverteilungs- und Enteignungsinstrument.Die als „Garantien“ getarnten illegalen Transferleistungen (Art. 125 EU-Verfassung) an andere Staaten gehen zu Lasten des Gestaltungsspielraums für die BRD und betreffen Ausgabenoptionen inklusive der Grundversorgungsaufgaben für Schulen, Infrastruktur, Soziales, Verteidigung unmittelbar. Erfolgreichen Nationen werden die Früchte ihrer Arbeit abgenommen und planwirtschaftlich in weniger leistungsfähige oder im faktischen Konkurs befindliche Länder umverteilt.Dass in den sich schon jetzt wie Protektorate Brüssels gerierenden Ländern wie Griechenland und Irland durch die Geldschwemme Besserungen eintreten könnten, kann ausgeschlossen werden. Alle Anzeichen deuten auf das Gegenteil hin. Die Zahlungen/Garantien sind unwiderruflich verloren. Für die Bundesrepublik bedeutet dies Lasten, die fast die Höhe eines zweiten Bundeshaushaltes erreichen und in Kürze durchgreifende Auswirkungen auf die Bonität mit entsprechenden Folgen für die Zinslast haben werden.Der ESM begründet wesentliche Einschränkungen unserer staatlichen Souveränität, die Budgethoheit des Parlaments ist beendet.1. Das Grundkapital des ESM beträgt € 700.000.000.000,00 (Art. 8 Abs. 1). Gemäß Abs. 4 verpflichten sich die ESM-Mitglieder sich bedingungslos und unwiderruflich, ihre Einlage auf das Grundkapital zu leisten. Dem Wortlaut nach sind damit auch zukünftige Regierungen gebunden.2. Nach Art. 10 Abs. 1 kann der „Gouverneursrat“ (man kann dies mit Zentralkomittee oder Oberstem Sowjet übersetzen) Änderungen des Grundkapitals beschliessen. Was nichts anderes heisst, als das über die € 700.000.000.000,00 hinaus „bedingungslos und unwiderruflich“ weitere Einlagen zu leisten wären, fiele ein solcher Beschluss. Die Frage, ob, wenn Erhöhungen zulässig sind, diese auch erfolgen werden, ist rein rhetorisch.3. Damit nicht genug. Über das bereits enorme Grundkapital hinaus und über die weitere Möglichkeit, mit einfacher Mehrheit dessen Aufstockung zu beschliessen, ist der ESM gem. Art. 17 Abs. 1 ermächtigt, zur Erfüllung seiner Aufgaben auf den Kapitalmärkten Kredite von Banken, Finanzinstituten oder sonstigen Personen oder Einrichtungen aufzunehmen. Eine parlamentarische Kontrolle ist nicht vorgesehen. Denn die Modalitäten der Kreditaufnahmen werden lediglich vom Geschäftsführenden Direktor im Einklang mit den die Einzelheiten regelnden, vom Direktorium zu verabschiedenden Leitlinien bestimmt (Abs. 2).

4. Dass alles mit rechten Dingen zugeht, gewährleistet Art. 25 („Externe Rechnungsprüfung“). „Die Prüfung der Rechnungsführung des ESM erfolgt durch unabhängige externe Prüfer, die vom Gouverneursrat bestätigt werden.“ Eine gelungene Garantie für Unabhängigkeit, wenn der zu Prüfende ich seinen Prüfer selber aussuchen darf.

5. Durch die Immunitätsregeln (Art. 27 und 30) sind das Konstrukt ESM und dessen Organe jeglicher gerichtlicher und parlamentarischer Kontrolle vollständig entzogen.

„Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität“.

“Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit.”

“Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen
Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.”

“Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.”

“Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretenden Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke…”.

Der ESM ist ein grob verfassungswidriges Konstrukt, das auf die Abschaffung grosser Teile unserer verfassungsmäßigen Ordnung und unserer freiheitlichen parlamentarischen Demokratie gerichtet ist. So muss es wohl auch sein, wenn denn die Einführung von quasi-planwirtschaftlichen Vorgaben (siehe Ziffer 3 der Präambel) eines der Kernziele des Vertrages ist:

„Die strenge Einhaltung des Rahmenwerks der Europäischen Union, der integrierten makroökonomischen Überwachung, insbesondere des Stabilitäts- und Wachstumspaktes….“

Der Gesetzentwurf spricht die Sprache der Panik, der Angst. Mehr: www.steinhoefel.de

CHRONIK 1923

Januar 2. – 4. 1. Auf der Konferenz der Alliierten in Paris fordern Delegierte der britischen Regierung einen vierjährigen Zahlungsaufschub für das Deutsche Reich. Der französische Ministerpräsident Raymond Poincaré verlangt hingegen Zwangsmaßnahmen wie die Besetzung des Ruhrgebiets zur Sicherstellung der Reparationsleistungen. Die Gespräche werden wiederum ergebnislos abgebrochen.3. 1. Der Wert des US-Dollars steigt auf 7.525 Mark.Tod des tschechischen Schriftstellers Jaroslav Hašek (1883-1923) in Lipnice nad Sázavou (Ostböhmen).4. 1. In einem Nachtrag zu seinem Testament empfiehlt der sowjetische Regierungschef Wladimir I. Lenin der Kommunistischen Partei die Ablösung Josef W. Stalins als Generalsekretär. Der schwerkranke Lenin warnt vor Stalins Machtinteressen und Skrupellosigkeit.9. 1. Gegen den Einspruch Großbritanniens stellt die alliierte Reparationskommission den Rückstand der deutschen Kohlelieferungen fest.10. 1. Belgien und Frankreich informieren das Deutsche Reich offiziell von der beabsichtigten Ruhrbesetzung. Die Besetzung solle die Kohlelieferungen sichern und diene keinen militärischen Zwecken.Besetzung des unter alliierter Verwaltung stehenden Memelgebiets durch litauische Truppen.11. 1. Französische und belgische Truppen marschieren in das Ruhrgebiet ein.Veröffentlichung des religionsphilosophischen Werks „Ich und Du“ von Martin Buber in Leipzig.12. 1. Die Reichsregierung stellt alle Reparationslieferungen und Sachlieferungen an Frankreich und Belgien ein.13. 1. Reichskanzler Wilhelm Cuno verkündet im Reichstag den „passiven Widerstand“ gegen die Besatzungstruppen im Ruhrgebiet. Dazu gehört die Verweigerung jeglicher Zusammenarbeit mit den Besatzern.15. 1. Französische Truppen besetzen Bochum, Witten, Recklinghausen und Dortmund.18. 1. Der Wert des US-Dollars erreicht einen Stand von 23.000 Mark.24. 1. Wegen der Weigerung, Kohle zu liefern, werden der Zechenbesitzer Fritz Thyssen und weitere Industrielle vom französischen Kriegsgericht in Mainz zu hohen Geldstrafen verurteilt.26. 1. Das Londoner Ultimatum der alliierten Reparationskommission wird in Kraft gesetzt. Deutschland ist damit zu jährlichen Zahlungen in Höhe von 3,6 Milliarden Mark verpflichtet.27. – 29. 1. Erster Parteitag der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) in München. Innerhalb eines Jahres ist die Mitgliederzahl der Partei von 6.000 auf 55.000 gestiegen.

Februar 4. 2. Die Franzosen dehnen das Besatzungsgebiet am Rhein weiter aus und besetzen die Städte Offenburg und Appenweier.Abbruch der Friedenskonferenz zwischen den alliierten Staaten und der Türkei in Lausanne aufgrund griechisch-türkischer Spannungen und unterschiedlicher Wirtschaftsinteressen von Frankreich und Großbritannien.6. 2. Die alliierten Staaten leisten der türkischen Aufforderung nach Abzug der alliierten Kriegsschiffe aus dem Hafen von Smyrna (heute: Izmir) Folge.8. 2. Der nationalsozialistische „Völkische Beobachter“ wird in eine Tageszeitung umgewandelt. Hauptschriftleiter ist Dietrich Eckart.Der passive Widerstand heizt die Inflation stark an. Die Tagesproduktion der deutschen Notenpresse soll von 45 Milliarden auf 75 Milliarden bis Ende des Monats gesteigert werden.10. 2. Tod des Physikers Wilhelm Conrad Röntgen in München.13. 2. Die deutsche Zollgrenze wird von der westlichen Reichsgrenze an die Ostgrenze des besetzten Ruhrgebiets verlegt.16. 2. Die Botschafterkonferenz der alliierten Staaten stimmt der Übergabe des Memelgebiets an Litauen zu.20. 2. Der Oberbefehlshaber der französischen Besatzungstruppen im Ruhrgebiet erläßt ein Einreise- und Aufenthaltsverbot gegen alle deutschen Regierungsmitglieder.

März 1. 3. Die Besatzungsmächte im Ruhrgebiet drohen die Todesstrafe für Sabotageakte und passiven Widerstand im Eisenbahntransportwesen an.3. 3. Die von Reichspräsident Friedrich Ebert erlassene Verordnung über Spionage stellt die Zusammenarbeit mit den französischen und belgischen Besatzungsbehörden unter hohe Zuchthausstrafe.Französische Truppen besetzen die großen Eisenbahnwerkstätten von Darmstadt sowie die Karlsruher Hafenanlagen.6. 3. Der amerikanische Sportler Johnny Weissmuller (1904-1984) schwimmt als erster Mensch die Strecke über 400 m Freistil unter fünf Minuten (4:57).10. 3. Der nationalsozialistische Publizist und Politiker Alfred Rosenberg wird Hauptschriftleiter des NSDAP-Organs „Völkischer Beobachter“.16. 3. Uraufführung des Stücks „Der Unbestechliche“ von Hugo von Hofmannsthal.20. 3. Das bayerische Innenministerium lehnt einen Antrag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) auf Verbot der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) ab. Diese hatte sich mit Mitgliedern anderer Parteien Schlägereien geliefert.22. 3. Der preußische Innenminister Carl Severing (SPD) befürchtet einen Putschversuch seitens der Deutschvölkischen Freiheitspartei (DVFP) und verfügt ein Verbot der Partei.26. 3. Tod der französischen Schauspielerin Sarah Bernhardt (1844-1923) in Paris.31. 3. Französische Soldaten erschießen im Essener Krupp-Werk dreizehn Arbeiter, die gegen die Beschlagnahmung von werkseigenen Personenkraftwagen demonstrieren.

April 4. 4. Der ehemalige Menschewikenführer Julij Martow stirbt. Er hatte mit Lenin entscheidend am Aufbau der Sozialdemokratie in Rußland mitgewirkt.7. 4. In Essen verhaftet die französische Militärpolizei den ehemaligen Freikorpsoffizier Albert Leo Schlageter wegen mutmaßlicher Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag auf die Eisenbahnstrecke Dortmund-Duisburg. Schlageter ist seit 1922 Mitglied der NSDAP.Durch einen deutschen Sabotageakt auf den Rhein-Herne-Kanal wird der Abtransport von größeren Kohlemengen beträchtlich erschwert.10. 4. In Anwesenheit von Reichspräsident Ebert hält der Reichstag eine Trauerfeier für die in Essen erschossenen Arbeiter ab.16. 4. Die Reichsregierung signalisiert aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Ruhrbesetzung die Bereitschaft zur Wiederaufnahme der eingestellten Reparationsleistungen. Ihr Angebot einer Zahlung von insgesamt 30 Milliarden Goldmark wird als indiskutabel abgelehnt.20. 4. Im Berliner Großen Schauspiel von Max Reinhardt findet die letzte Theaterinszenierung statt. Danach soll das 5.000 Plätze bietende Haus für Operetten und Revuen genutzt werden.23. 4. Die am 4. Februar abgebrochene Konferenz von Lausanne zwischen den Alliierten und der Türkei wird fortgeführt.25. 4. Das 1922 veröffentlichte satirische Mappenwerk „Ecce Homo“ von George Grosz wird wegen „unzüchtiger Darstellungen“ in Berlin beschlagnahmt.27. 4. Veröffentlichung des psychoanalytischen Werks „Das Ich und das Es“ von Sigmund Freud im Internationalen Psychoanalytischen Verlag.29. 4. In Hessen wird die NSDAP wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen verboten.30. 4. Eine französische Untersuchung des „Essener Blutbads“ kommt zu dem Ergebnis, daß sich die französischen Truppen im Zustand der Notwehr befunden hätten, als sie auf die streikenden Krupp-Arbeiter schossen.

Mai 1. 5. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Firma Krupp, Gustav Krupp zu Bohlen und Halbach, wird im Zusammenhang mit dem Zwischenfall im Essener Krupp-Werk von den Franzosen verhaftet.8. 5. Das französische Kriegsgericht in Düsseldorf verurteilt Gustav Krupp zu 15 Jahren Gefängnis und 100 Millionen Mark Geldstrafe.11. 5. Der US-Dollar wird mit 40.500 Mark gehandelt.12. 5. Neunter Kongreß des Internationalen Frauenstimmrechtsverbands in Rom eröffnet.13. 5. Der in anderen Ländern bereits etablierte Muttertag wird erstmals in Deutschland allgemein gefeiert.15. 5. Französische Truppen besetzen die Badische Anilin- und Sodafabrik (BASF) in Ludwigshafen sowie die Farbwerke Hoechst.17. 5. Veröffentlichung des philosophischen Werks „Geist der Utopie“ von Ernst Bloch.18. 5. Der konservative britische Premierminister Andrew Bonar Law (1858-1923) tritt wegen einer schweren Kehlkopferkrankung zurück. Sein Nachfolger wird der bisherige Schatzkanzler Stanley Baldwin (1867-1947).24.-26. 5. Gründung der Sozialistischen Jugendinternationale in Hamburg. Erster Sekretär wird Erich Ollenhauer.26. 5. Der von einem französischen Kriegstribunal wegen Geheimbündelei und Spionage zum Tode verurteilte Schlageter wird hingerichtet. Dies löst in Deutschland zahlreiche Proteste aus. Da sich Kommunisten und Nationalsozialisten auch gemeinsam am Widerstand mit Sabotageakten beteiligen, wird in Teilen beider Parteien über eine Zusammenarbeit nachgedacht.26./27. 5. In Le Mans findet das erste 24-Stunden-Rennen statt.29. 5. Ein von Kommunisten initiierter Bergarbeiterstreik im besetzten Ruhrgebiet wird nach neun Tagen beendet. Hunderttausende von Arbeitern streikten erfolgreich für eine 50prozentige Lohnerhöhung als Inflationsausgleich

Juni 7. 6. In einer Denkschrift an die alliierten Staaten erklärt die Reichsregierung ihre Bereitschaft zur Leistung der jährlichen Reparationszahlungen. Die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft soll von einem internationalen Gremium überprüft werden. Frankreich und Belgien fordern vorab die Einstellung des passiven Widerstands, was die Reichsregierung ablehnt.8. 6. Die Lehrerin und Frauenrechtlerin Helene Lange erhält die Ehrendoktorwürde der Staatswissenschaften der Universität Tübingen.10. 6. Die Überführung der Leiche Schlageters in seinen Geburtsort Schönau (Baden) nehmen die NSDAP und vaterländische Verbände zum Anlaß, Schlageter-Gedächtnisfeiern abzuhalten.Neuer Deutscher Fußballmeister wird der Hamburger SV durch einen 3:0-Sieg über Union Oberschöneweide.13. 6. Der US-Dollar erreicht einen Wechselkurs von 100.000 Mark.16. 6. Der russisch-orthodoxe Patriarch von Moskau gibt eine Loyalitätserklärung für den Sowjetstaat ab und wird aus der Haft entlassen.19. 6. Die Kriegsschulden Großbritanniens an die USA werden auf 4,6 Milliarden Dollar festgelegt.20. 6. In einer Rede vor der Kommunistischen Internationale (Komintern) in Moskau würdigt Karl Radek, sowjetisches Präsidiumsmitglied der Komintern, den hingerichteten Schlageter als „mutigen Konterrevolutionär“. Er beabsichtigt einen Brückenschlag zum rechten Radikalismus.27. 6. Papst Pius XI. (1857-1939) empfiehlt in einem Offenen Brief an die Gläubigermächte eine Überprüfung der deutschen Reparationsverpflichtungen.

Juli 4. 7. Veröffentlichung des Buchs „Michael Bakunin und die Anarchie“ von Ricarda Huch im Insel-Verlag Leipzig.6. 7. Nach Billigung durch das sowjetische Zentralexekutivkomitee tritt die erste Verfassung der UdSSR in Kraft.9. 7. In Lausanne einigen sich die alliierten Staaten und die Türkei über die Räumung der von britischen Truppen besetzten Stadt Konstantinopel (heute: Istanbul).11. 7. Die Reichsregierung veröffentlicht eine Bilanz der Ruhrbesetzung: 80.000 französische und 7.000 belgische Soldaten sind stationiert, 17.000 Eisenbahner aus beiden Länder verrichten die Arbeit ihrer ausgewiesenen deutschen Kollegen, 92 Menschen wurden bisher getötet und über 70.000 ausgewiesen.13. 7. Der wegen seiner Teilnahme am Putsch von Walther von Lüttwitz in Untersuchungshaft einsitzende ehemalige Freikorpsführer Hermann Ehrhardt flieht aus dem Leipziger Untersuchungsgefängnis. Die Flucht Ehrhardts, der auch zu den Hintermännern der Morde an Matthias Erzberger und Walther Rathenau zählt, wird von der politischen Rechten begrüßt.14. 7. Die NSDAP nutzt das 13. Deutsche Turnfest in München zu einer Großkundgebung. Adolf Hitler fordert die Wiederherstellung der „deutschen Ehre und Freiheit“ sowie die Außerkraftsetzung des Versailler Vertrags. Die anschließende Demonstration der NSDAP wird von der Polizei gesprengt.18. 7. Die italienische Regierung legt ein Programm zur „Entnationalisierung“ von Südtirol vor: Fast alle deutschen Ortsnamen werden durch italienische ersetzt, Amts- und Unterrichtssprache wird Italienisch. Deutsche und Österreicher erhalten nur noch eine dreimonatige Aufenthaltserlaubnis, während die Ansiedlung von Italienern gefördert wird.24. 7. Friedensvertrag von Lausanne zwischen Griechenland und der Türkei. Griechenland verzichtet auf das türkische Festland.30. 7. Der Wert des US-Dollar überschreitet die Eine-Million-Mark-Grenze.

August 2. 8. Der US-Präsident Warren G. Harding (1865-1923) stirbt in San Francisco an einem Schlaganfall. Sein Nachfolger wird der bisherige Vizepräsident Calvin Coolidge (1872-1933).8. – 10. 8. Während der Reichstagsdebatten fordern Sprecher der bürgerlichen Mitte einen Kurswechsel in der deutschen Ruhrpolitik.8. 8. Reichskanzler Cuno bekennt sich trotz wachsender Kritik zum passiven Widerstand. Er macht die Fortführung seiner Regierung jedoch von einem Vertrauensvotum des Reichstags abhängig.10. 8. Reichspräsident Ebert erläßt eine Notverordnung zum Schutz der öffentlichen Ordnung, die den Reichsinnenminister ermächtigt, verfassungsfeindliche Druckschriften zu verbieten.11. 8. In einer Note an Frankreich und Belgien verurteilt Großbritannien die Ruhrbesetzung als rechtswidrig.12. 8. Reichskanzler Cuno verliert die parlamentarische Unterstützung für seine Politik und tritt zurück.13. 8. Gustav Stresemann wird als neuer Reichskanzler und Außenminister vereidigt. Er bildet eine Große Koalition von DVP, DDP, Zentrum und SPD.15. 8. In Weimar wird die erste Bauhaus-Ausstellung mit einem Vortrag des Architekten Walter Gropius eröffnet. Die Lehrenden, unter ihnen Wassiliy Kandinsky, Paul Klee und Lyonel Feininger, stellen eine Auswahl ihrer Arbeiten vor.23. 8. Die türkische Nationalversammlung ratifiziert den Friedensvertrag von Lausanne. Daraufhin beginnen die Alliierten mit der Räumung Konstantinopels.

September 7. 9. In New York wird der US-Dollar mit 53 Millionen Mark gehandelt.13. 9. Errichtung einer Militärdiktatur in Spanien unter General Miguel Primo de Rivera (1870-1930). Es gibt keinen offenen Widerstand gegen den Staatsstreich, der auch von König Alfons XIII. (1886-1941) unterstützt wird.16. 9. In Köln-Müngersdorff wird das bislang größte Stadion Europas eingeweiht. Es faßt 80.000 Zuschauer.17. 9. Der US-Dollar steht bei 200 Millionen Mark.19. 9. In Leipzig hat das Theaterstück „Hinkemann“ von Ernst Toller Premiere.21. 9. Im besetzten Rheinland beginnt die Rheinlandkommission mit der Ausgabe von Notgeld.24. 9. Angesichts der finanziellen Misere stimmen mit Ausnahme der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) alle großen Parteien dem Vorschlag Reichskanzler Stresemanns über die Beendigung des passiven Widerstands im Rheinland zu.26. 9. In Berlin kostet ein Laib Brot 10,37 Millionen Mark; ein Kilo Rindfleisch wird für 76 Millionen Mark verkauft.Reichskanzler Stresemann gibt den Abbruch des passiven Widerstands und die Wiederaufnahme von Reparationslieferungen bekannt.In der „Ordnungszelle“ Bayern reagiert die Regierung auf Gerüchte über einen bevorstehenden Putsch mit der Verhängung des Ausnahmezustands. Der republikfeindlich eingestellte Gustav Ritter von Kahr wird zum bayerischen Generalstaatskommissar ernannt und erhält diktatorische Vollmachten. Daraufhin befürchtet die Reichsregierung einen bayerischen Rechtsputsch gegen Berlin. Reichspräsident Ebert verhängt den Ausnahmezustand über das gesamte Deutsche Reich.28. 9. Reichswehrminister Otto Geßler verbietet Druck und Vertrieb des „Völkischen Beobachters“ wegen eines Reichskanzler Stresemann verunglimpfenden Artikels.

Oktober 1. 10. Reichskanzler Stresemann fordert zur Überwindung der Wirtschaftskrise ein Ermächtigungsgesetz zur Beschleunigung von Gesetzgebungsverfahren. Da die SPD ihre Zustimmung verweigert, kommt es zur Regierungskrise.2. 10. Für einen US-Dollar werden 242 Millionen Mark gezahlt.3. 10. Rücktritt der Regierung. Stresemann wird erneut mit der Regierungsbildung betraut.6. 10. Die SPD lenkt in der Frage des Ermächtigungsgesetzes ein. Die neue Reichsregierung der bisherigen Koalitionsparteien SPD, DDP, DVP und Zentrum wird vereidigt. Hans Luther (parteilos) löst als neuer Finanzminister Rudolf Hilferding (SPD) ab.8. 10. Eröffnung des neuen Flughafens auf der Tempelhofer Feld in Berlin.9. 10. Gründung der Preußischen Bergwerks- und Hütten-AG (Preussag AG).10. 10. Der Wert des US-Dollars springt auf 2,9 Milliarden Mark.In Sachsen wird eine Koalitionsregierung aus SPD und KPD gebildet. Die Reichsregierung sieht sich nun auch von einem kommunistischen Umsturzversuch bedroht.11. 10. Reichswehrminister Geßler verbietet das kommunistische Zentralorgan „Die Rote Fahne“, weil sie zur Vorbereitung eines Generalstreiks aufgerufen hat.13. 10. Der Reichstag verabschiedet das Ermächtigungsgesetz.Der Reichswehrbefehlshaber in Sachsen verbietet die proletarischen Kampfverbände (Proletarische Hundertschaften). Der kommunistische Finanzminister ruft zur Bewaffnung der Proletarischen Hundertschaften auf.16. 10. Die Reichsregierung gibt die Errichtung der Deutschen Rentenbank bekannt. Damit sind die Voraussetzungen für den Übergang zur Rentenmark geschaffen.Ebenso wie in Sachsen wird in Thüringen eine Koalitionsregierung von SPD und KPD gebildet.18. 10. Die rechtsgerichtete bayerische Regierung bricht die Beziehungen zur sächsischen Regierung ab.19. 10. Der US-Dollar kostet 12 Milliarden Mark.20. 10. Der bayerische Reichswehrkommandeur, General Otto von Lossow (1863-1938), weigert sich, das Verbot des „Völkischen Beobachters“ auszuführen und wird von Reichspräsident Ebert seines Amtes enthoben. Die bayerische Staatsregierung hält die Amtsenthebung für rechtswidrig und unwirksam.21. 10. In Aachen rufen Separatisten eine unabhängige Rheinische Republik aus. Vier Tage später proklamieren Separatistenführer die Errichtung der Unabhängigen Rheinischen Republik. Ihr Vorhaben scheitert am 16. November am Widerstand der Bevölkerung und der Regierung.22. 10. Auf Weisung von Reichswehrminister Geßler rücken Reichswehrtruppen in Sachsen ein. Die KPD hatte gemeinsam mit den linksgerichteten SPD-Landesverbänden den Widerstand gegen die Reichsregierung proklamiert.23. 10. In Hamburg wird ein Aufstand der Kommunisten unter Führung von Ernst Thälmann durch die Polizei blutig niedergeschlagen.24. 10. General Lossow, Kommandeur der 7. bayerischen Reichswehrdivision, unterbreitet hohen bayerischen Militärs seine gegen Berlin gerichteten Putsch- und Diktaturpläne.In Berlin wird der erste Tonfilm in Deutschland vorgeführt: „Das Leben auf dem Dorfe“ ist wochenlang ausverkauft.29. 10. Reichspräsident Ebert ermächtigt die Reichsregierung zur Reichsexekutive gegen Sachsen. Die sächsische SPD/KPD-Regierung wird abgesetzt.Erste deutsche Radiosendung in Berlin.Die türkische Nationalversammlung erklärt die Türkei zur Republik. Kemal Atatürk wird Staatspräsident. Zu seiner Modernisierungspolitik gehören auch Alphabetisierungs- und Frauenemanzipationskampagnen.30. 10. Tod des britischen Politikers Andrew Bonar Law in London.

November 1. 11. Die SPD verlangt ein schärferes Vorgehen der Reichsregierung gegen Bayern sowie die Einstellung der Maßnahmen gegen Sachsen.2. 11. Da Reichskanzler Stresemann die Forderungen der SPD nicht akzeptiert, kommt es zum Bruch der Koalition. Die SPD-Minister treten zurück. Die Minister der übrigen Parteien bleiben als Rumpfkabinett im Amt.5. 11. Reichswehrtruppen rücken in Thüringen ein. Wie in Sachsen hatte die KPD zum Widerstand gegen die Reichsregierung aufgerufen.8./9. 11. Hitler-Putsch: Adolf Hitler verkündet im Münchener Bürgerbräukeller die „nationale Revolution“, erklärt die bayerische Regierung für abgesetzt und proklamiert den „Marsch auf Berlin“. Die Landespolizei schlägt an der Münchener Feldherrnhalle den Putsch gewaltsam nieder. Die NSDAP wird verboten.9. 11. Reichspräsident Ebert überträgt General Hans von Seeckt die vollziehende Gewalt.Der deutsche Rundfunk sendet erstmals politische Nachrichten.11. 11. Hitler wird verhaftet.Der US-Dollar steht bei 631 Milliarden Mark.12. 11. In Thüringen veranlaßt die Landesregierung den Rücktritt der beiden kommunistischen Minister. Mit der Preisgabe der am 16. Oktober gebildeten Koalition von SPD und KPD wird die drohende Absetzung der Landesregierung verhindert.Reichspräsident Ebert ernennt den Bankier Hjalmar Schacht zum Reichswährungskommissar.14. 11. Mit einem neuen Wahlgesetz sichern sich die italienischen Faschisten die notwendige Mehrheit für Verfassungsänderungen im Parlament: Die stärkste der Parteien mit mehr als 25 Prozent der Stimmen soll zwei Drittel der Mandate erhalten.16. 11. Die Deutsche Rentenbank beginnt mit der Ausgabe der neuen Rentenmark (Währungsreform). Für eine Billion Mark wird eine Rentenmark ausgezahlt.In Berlin wird Charles Chaplins „The Kid“ als erster abendfüllender Spielfilm gezeigt.20. 11. Für alle Börsen wird ein Kurs von 4,2 Rentenmark für einen US-Dollar festgelegt.23. 11. Im Reichstag bringt die SPD wegen des unterschiedlichen Verhaltens der Reichsregierung gegen Bayern und Sachsen ein Mißtrauensvotum ein. Die DNVP spricht ein eigenes Mißtrauensvotum aus. Stresemann stellt die Vertrauensfrage und unterliegt. Er tritt zurück.General von Seeckt erläßt ein reichsweites Verbot der NSDAP, der DVFP und der KPD.28. 11. Wilhelm Marx (Zentrum) bildet die neue Regierung als bürgerliches Minderheitskabinett von Zentrum, DVP und DDP. Stresemann bleibt Außenminister.30. 11. Einberufung eines internationalen Sachverständigenausschusses zur Untersuchung der deutschen Zahlungsfähigkeit unter dem Vorsitz des amerikanischen Finanzfachmanns Charles G. Dawes.

Dezember 4. 12. Reichskanzler Marx fordert zur Behebung der katastrophalen wirtschaftlichen Lage ein Ermächtigungsgesetz und die Übertragung der gesetzgebenden Gewalt vom Reichstag auf die Reichsregierung.6. 12. Bei den Parlamentswahlen in Großbritannien gewinnen die oppositionellen Parteien (Liberale Partei und Labour Party) 91 Mandate. Die regierenden Konservierenden verlieren die absolute Mehrheit der Mandate.8. 12. Reichskanzler Marx fordert das Ermächtigungsgesetz vehement und droht mit einer Reichstagsauflösung. Mit Unterstützung der SPD verabschiedet der Reichstag das Ermächtigungsgesetz.Skandale um die Uraufführungen von Bertolt Brechts Stück „Baal“ in Leipzig.10. 12. Medizin-Nobelpreis an die Kanadier Frederick Grant Banting (1891-1941) und John Macleod (1876-1935) für die Isolierung des Insulins. Die Entscheidung ruft Protest hervor, da Macleod lediglich sein Labor zur Verfügung gestellt haben soll. Der an der Isolierung von Insulin maßgeblich beteiligte Physiologiestudent Charles Herbert Best (1899-1978) hingegen bleibt bei der Ehrung unberücksichtigt.15. 12. Tod des französischen Ingenieurs und Architekten Gustave Eiffel (1832-1932) in Paris.22. 12. Der Reichskommissar für Währungsangelegenheiten Schacht wird zum Nachfolger des verstorbenen Reichsbankpräsidenten Rudolf Havenstein (1857-1923) ernannt.23. 12. Durch die von Reichsarbeitsminister Heinrich Brauns erlassene Verordnung zur Arbeitszeit wird der Achtstundenarbeitstag faktisch außer Kraft gesetzt. Durch zahlreiche Ausnahmebestimmungen zur Verlängerung der Arbeitszeit soll die wirtschaftliche Krise überwunden werden.

Außerdem:Knut Hamsun (1859-1952): Das letzte Kapitel (Roman)Heinrich Mann: Diktatur der Vernunft (Roman)Thomas Mann: Bekenntnisse des Hochstaplers Felix Krull (Roman)Arthur Moeller van den Bruck: Das Dritte Reich (Politisch-spekulative Abhandlung)Rainer Maria Rilke: Duineser Elegien (Gedichtzyklus) -Chronik 1923 – QUELLE: http://www.dhm.de/lemo/html/1923/index.html

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Gegen Hartz 2010 Neuigkeiten

November 21, 2011 – 11:06 pm

ACHTUNG, BITTE SORGFÄLLTIG LESEN

31 Juli 2010

1. Werden Schüler zur Ausbildung gedrängt, obwohl sie eine weiterbildende Schule besuchen wollen?

Nach Informationen von „Spiegel Online“ drängen Hartz IV Behörden verstärkt Schüler in Ausbildungen, obwohl diese weiterhin eine schulische Laufbahn einschlagen wollen. Zudem kontrollieren Arge-Sachbearbeiter in regelmäßigen Abständen die Zeugnisse von Schülern. Das passiert nicht überall, aber immer öfter. Die Bundesagentur für Arbeit weist die Vorwürfe von sich. Solche Weisungen gebe es nicht. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-schueler-werden-zur-ausbildung-gedraengt-1821.php

2. Musterwiderspruch Selbständige Juli 2010

Für alle die es betrifft und anwenden können. Ich lege gegen o.g. Bescheid Widerspruch ein, soweit er rechtswidrig ist, und beantrage die Zahlung, auch rückwirkend, der rechtswidrig nicht bewilligten Leistungen.

Begründung:
1. Der Bescheid ist insgesamt rechtswidrig. Die im System A2LL erstellten Bescheide sind regelmäßig nicht nachvollziehbar und genügen nicht den Anforderungen des § 35 SGB X. Die seitens Ihrer Geschäftsführung angekündigte Nutzung der Freitext-Möglichkeit wird nur unzureichend genutzt. Im Bescheid v. xxx-2010 wird Ihre Abweichung von meiner EKS/Vorausschau nicht abschließend aufgelistet, begründet wird sie überhaupt nicht. Damit bin ich in meinem grundgesetzlich garantierten Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren beeinträchtigt. Es ist mir dadurch auch nicht möglich, allen von Ihnen vorgenommenen Kürzungen im Einzelnen durch Tatsachenvorbringung zu widersprechen, da sie mir nicht bekannt sind… Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-musterwiderspruch-selbstaendige-juli-2010.php

3. Massenhaft falsche Hartz IV-Bescheide

Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in einem internen Bericht bestätigt, wurden haufenweise falsche Hartz IV-Bescheide versandt. Die BA beziffert die falsch erlassenen Arbeitslosengeld II Bescheide mit 162.300. Die Dunkelziffer dürfte freilich weitaus höher liegen, was anhand der erfolgreichen Widerspruchsverfahren erkennbar ist… Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/massenhaft-falsche-hartz-iv-bescheide-2367.php

4. Neu: Pfändungsschutz für überschuldete Haushalte!

(26.07.2010) Für verschuldete Haushalte gibt es seit dem 1. Juli 2010 eine Neuerung. Ab jetzt kann jeder Inhaber eines Einzel-Girokontos von seiner Bank (schriftlich mit Nachweis) verlangen, dass dieses in ein Pfändungsschutzkonto – kurz P-Konto – umgewandelt wird. Jede natürliche Person darf nur ein P-Konto führen; SCHUFAEintrag und eine persönliche Erklärung des Kontoinhabers sollen Missbrauch verhindern. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/pfaendungsschutz-fuer-ueberschuldete-haushalte-1161.php

5. Verdi: Hartz IV-Bezieher in Hundehütten gedrängt

Auch die Gewerkschaften schlagen Alarm: Sollen Hartz IV Bezieher demnächst quasi in „Hundehütten“ wohnen? Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisiert die Planungen der schwarz-gelben Koalition, die Wohnungsgrößen für ALG II Bezieher massiv zu beschränken. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/verdi-hartz-iv-bezieher-in-hundehuetten-gedraengt-10182.php

6. Futter-Patenschaften: Hartz IV Betroffene mit Haustieren erhalten praktische Hilfe in Stuttgart.

Hartz IV Bezieher, die einen Hund oder eine Katze haben, wissen oft nicht mehr, wie sie die Tiere ernähren können, weil das Geld nicht reicht. Denn eine Hilfe vom Amt gibt es nicht. Der Verein Carpe Cliens e.V. in Stuttgart hat daher eine ganze konkrete Hilfsaktion gestartet, auf die wir gern hinweisen wollen. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-hilfe-fuer-haustiere-1899.php

7. Wohngeld – Kürzungen

Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) wollte noch weitreichendere Wohngeld-Kürzungen, diese sind nun vom Tisch. Dennoch wird wie geplant der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld gestrichen. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wohngeld-wird-dennoch-gekuerzt-1667.php

8. Hartz IV Betroffene besetzen Maritim Hotel in Darmstadt und protestierten damit gegen das unsoziale Sparpaket der Bundesregierung.

In Darmstadt haben gestern rund 30 Hartz IV Betroffene und Gewerkschaftler das Konferenz-Hotel „Maritim“ besetzt. Sie protestierten damit gegen das geplante Sparpaket der Bundesregierung. In einer Erklärung hieß es, man habe „die Lobby des Maritim-Luxushotels geentert“. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-betroffene-besetzen-maritim-hotel-18891.php

14 August 2010

1. Hartz IV: Fluthilfen werden nicht an den ALG II Regelsatz angerechnet.
Opfer der Flutkatastrophe müssen nicht mit Hartz IV-Kürzungen rechnen, wenn sie Soforthilfen durch die Bundesregierung oder Spenden zum Wiederaufbau erhalten. Voran gegangene Meldungen hatten behauptet, dass Fluthilfen angerechnet werden. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-fluthilfe-wird-nicht-angerechnet-1934.php

2. Zusatzbeitrag: Wer nicht zahlt, wird sanktioniert. Bundesgesundheitsminister will „Sozialausgleich“ streichen, wenn Betroffene den Zusatzbeitrag bei den Krankenkassen nicht entrichten.

Immer mehr gesetzliche Krankenkassen erheben Zusatzbeiträge von ihren Versicherten. Immer mehr Krankenversicherte verweigern auch die Zahlung der zusätzlichen Beiträge. Viele Menschen können sich allerdings den Zusatzbeitrag auch nicht leisten. Denn für Hartz IV Bezieher werden beispielswiese die zusätzlich erhobenen Zusatzbeiträge von den Arbeitsagenturen nicht übernommen. Lesen Sie den ganzen Artikel:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/zusatzbeitrag-wer-nicht-zahlt-wird-sanktioniert-1202.php

3. Kein Hartz IV Bezug während der Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe.
Hartz IV Bezieher haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II Leistungen während der Zeit einer Ersatzfreiheitsstrafe. Das urteilte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az: L 15 AS 96/10). Eine Ersatzfreiheitsstrafe ist eine ersatzweise Haftstrafe, wenn Betroffene die von einem Gericht auferlegte Geldstrafe nicht bezahlt haben. Die Betroffenen müssen dann je nach Geldstrafe eine gewisse Zeit im Gefängis verbringen, um die Strafe „ersatzweise“ zu verbüßen. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/kein-hartz-iv-waehrend-ersatzfreiheitsstrafe-2229.html

4. 50 Milliarden für Hartz IV-Aufstockungen.
Etwa jeder dritte Hartz IV Bezieher hat einen Job, allerdings verdienen die Betroffenen so wenig, dass sie mit Hartz IV Leistungen aufstocken müssen. Laut aktuellen Zahlen des Bundesarbeitsministerium belaufen sich die Kosten für den Steuerhaushalt auf insgesamt 50 Milliarden Euro. Die Steuerausgaben stiegen seit 2005 kontinuierlich an. Musste der Bundeshaushalt im Jahre 2005 rund acht Milliarden pro Jahr für Aufstockungen ausgeben, so waren es im Jahr 2009 schon 11 Milliarden Euro. So wird rein rechnerisch bereits jeder dritte Euro im Hartz-IV System dafür verwendet, niedrige Löhne auszugleichen, weil die Unternehmen zu wenig zahlen. Im Jahr 2005 hatte dieser Anteil noch bei einem Fünftel gelegen. Lesen Sie den ganzen Artikel:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/50-milliarden-fuer-hartz-iv-aufstockungen-5139.php

5. Hartz IV: Bereichert sich die „Diakonischen Servicegesellschaft Kästorf GmbH“ an der Arbeit von Ein-Euro-Jobbern?
Schon im März diesen Jahres wurde ein unglaublicher Skandal aufgedeckt: Die gemeinnützige AWO Service GmbH Neumünster hatte Hartz IV Bezieher als Reinigungskräfte bei Pflegebedürftigen eingesetzt und die Tätigkeit gerade einmal mit 1,50 Euro pro Stunde entlohnt. Die AWO selbst hatte jedoch 8 Euro für den Servicedienst verlangt und noch einmal 200 Euro sog. „Regiegeld“ pro Monat von der Arbeitsagentur erhalten. Nach dem der Fall öffentlich wurde, gab die AWO Neumünster nach und stellte diese Art von Dumpinglohn und Beschäftigung ein. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/diakonie-bereichert-sich-an-hartz-iv-beziehern-2536.php

6. Arbeitsagentur zahlt bei Jobsuche im EU-Ausland weiter
Arbeitslosengeld I (ALG I) Empfänger die im EU-Ausland auf Jobsuche gehen, haben die Möglichkeit trotzdem weiterhin Leistungen in voller Höhe von der Arbeitsagentur zu beziehen. Das ALG I würde in dem Fall weiter auf ein Konto in Deutschland überwiesen, jedoch nur für drei Monat bzw. in Ausnahmefällen maximal sechs Monate. Wichtig für die Betroffenen ist, dass sie ihre Abreise frühzeitig ankündigen und die Fortzahlung der Leistungen beantragen,da die Arbeitsagenturen generell eine Wartefrist von vier Wochen einfordern, in der den Betroffenen evtl. Noch ein Job im Inland vermittelt werden kann. In besonderen Fällen, wie z. B. die Abreise mit dem Lebenspartner, können jedoch auch Ausnahmen bei der Wartefrist genehmigt werden. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/arbeitslosengeld-i-waehrend-jobsuche-im-ausland-178.php

7. Ursula von der Leyens Hartz IV Gutschein-Lügen: Bundesarbeitsministerin Ursula von Leyen: Das Chip-Karten Gutschein Modell würde erfolgreich in Schweden eingesetzt werden. Die Kinder würden das System „cool“ finden, nur in Schweden existiert ein solches System nicht.

Wie so oft will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Hartz IV Ungerechtigkeiten als „tolle neue Reformen“ präsentieren. Dabei hilft ihr auch eine Agentur, die von Steuergeldern bezahlt wird. Der neuste Clou: Eine Vielzahl von Politikern argumentieren gern mit dem Vorbild Schweden. Dort sei sowieso alles besser und man könnte von dem Nordeuropäern einiges lernen. Ebenso argumentiert auch die Arbeitsministerin von der Leyen. In Schweden gebe es im Sozialsystem ein sogenanntes Chipkarten-System, mit dem Nachhilfestunden oder Musikunterricht per Chip-Karte bezahlt werden könnten. Von der Leyen will damit ein erneutes Argument gegen die Erhöhung der ALG II Regelsätze für Kinder liefern. Statt dessen sollen Gutscheine für den Extra-Bedarf ausgegeben werden. Das Hauptargument der Ministerin lautet, das Geld würde ansonsten „nicht bei den Kindern ankommen“, da nach Meinung der CDU-Politikerin sinngemäß Eltern im ALG II Bezug schlechtere Eltern seien, als andere. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ursula-von-der-leyens-hartz-iv-gutschein-luegen-1823.php

21 August 2010

1. Bundessozialgericht: Schüler aus Hartz IV Bedarfsgemeinschaften haben keinen Anspruch auf Erstattung von Büchergeld.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass Schüler aus Hartz IV Bedarfsgemeinschaften nachträglich kein Geld für Schulbücher einfordern können. „Ein unbefriedigendes Urteil“ auch aus Sicht der BSG-Richter. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-kein-anspruch-auf-buechergeld-27773.php

2. Immer wieder Thema bei der ARGE: Die Mietbescheinigung

Bereits vor einem Jahr hat die „Unabhängige Sozialberatung“ den Landesdatenschutz angerufen wegen der sehr umfangreichen, unzulässige Informationen erfragende und die MieterInnen bloßstellenden Vermieterbescheinigung der ARGE Bochum. Damals haben wir vom Landesdatenschutz allerdings eine Abfuhr erhalten. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-aerger-mit-der-mietbescheinigung-2409.php

3. Erwerbslose demonstrierten gegen Niedriglöhne

Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) hat heute vor dem Tegut-Supermarkt in der Darmstädter Innenstadt gegen Niedriglöhne eines von Tegut zur Regalpflege beauftragten Subunternehmens protestiert. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-betroffene-protestieren-gegen-niedriglohn-2812.php

4. Arge verweigert Eingangsbestätigung

In der Poststelle des Wuppertaler Rathauses können laut Anweisung von „oben“ Unterlagen, die für die ARGE Wuppertal bestimmt sind, nur noch direkt in einen Briefkasten eingeworfen werden. Eingangsbestätigungen für BezieherInnen von Arbeitslosengeld II (Alg II) werden dort jedoch nicht mehr ausgestellt. Bis vor kurzem hat die Stadt Wuppertal Betroffenen noch die Möglichkeit eröffnet, Unterlagen und Schreiben für die ARGE, im Rathaus einzureichen und sich dort schnell und unkompliziert einen Eingangsstempel geben zu lassen. Diese Gelegenheit, einen gerichtsfesten Nachweis für die Abgabe von Dokumenten zu erhalten, wurde damit verbaut. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-arge-verweigert-eingangsbestaetigung-287.php

5. Zukünftig sollen Arbeitslosengeld II Bezieher keine Zusatzbeiträge mehr für die Krankenkassen entrichten müssen.

Im Zuge der Gesundheitsreform sollen Hartz IV Betroffene zukünftig keine Zusatzbeiträge für die Krankenkassen entrichten müssen. Laut Gesetzesentwurf soll die Regelung ab 2011 gelten. Bislang hatten sich die Arbeitsagenturen geweigert, die Kosten für die Zusatzbeiträge zu übernehmen. ALG II Bezieher mussten die erhobenen Zusatzbeiträge vom Regelsatz begleichen oder die Krankenkasse wechseln. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-keine-zusatzbeitraege-fuer-alg-ii-bezieher-0419.php

6. Kosten für einen Tagesausflug, sofern diese als Vorbereitung für eine Klassenfahrt dienen, müssen für Schüler in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften übernommen werden.

Die Kosten für einen Tagesausflug, sofern diese als Vorbereitung für eine Klassenfahrt dienen, müssen für Schüler in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften übernommen werden: Wie das Bundessozialgericht (AZ: B 14 AS 1/09 R) in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung festgestellt hat, muss die ARGE Bochum die Kosten für vorbereitende Tagesveranstaltungen übernehmen, sofern der Tagesausflug Voraussetzung für eine Klassenfahrt ist. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-uebernahme-tagesausflug-schule-1020.php

7. Neuer Ratgeber: Hilfreiche Hinweise zum Umgang mit Hartz IV Eingliederungsvereinbarungen.

Ein Verbrechen von Hartz-IV besteht darin, die Erwerbslosen als Ursache ihrer Arbeitslosigkeit auszumachen. Deshalb geht Hartz-IV davon aus, JEDEN Arbeitslosen zu beeinflussen, ihn in Richtung „Marktfähigkeit“ zu verändern. In wie weit das Sinn macht angesichts derzeit 900 000 freier Stellen bei 4,9 Mio. Arbeitslosen einerseits und ständig abnehmender Gelder der Bundesagentur für Arbeit andererseits, kann jeder selbst ermessen. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ratgeber-eingliederungsvereinbarung-563.php

8. Verhörmethoden in Hartz IV Behörden?

Verhör-Methoden in Hartz IV-Verwaltungen sind Menschenrechtsverletzungen im Verantwortungsbereich von Bundesarbeitsministerin von der Leyen. Hartz4-Plattform Sprecherin packt aus: systematische Verächtlich-Machung, Willkür, Schikane Erste Text-Vorveröffentlichungen aus „Ich bin dann mal Hartz IV“. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/verhoermethoden-in-hartz-iv-behoerden-27772.php

9 Oktober 2010

1. BA versendet rechtswidrige Hartz-IV Bescheide

Obwohl die geplanten Neuregelungen bei Hartz IV noch nicht den Deutschen Bundestag passierten, hat die Bundesagentur für Arbeit bereits eine Vielzahl von Bescheiden versandt. Die Versendung hat bereits Mitte September begonnen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Es scheint, als widersetze sich das zuständige Bundesarbeitsministerium den demokratischen Instanzen die dafür notwendig sind, um neue Gesetze zu verabschieden. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ba-versendet-rechtswidrige-hartz-iv-bescheide-3698.php

2. Zu wenig Hartz IV ist schlecht für alle

„Nur fünf Euro mehr beim Hartz IV-Eckregelsatz ist eine Kampfansage an alle Menschen, die von Sozialleistungen Leben müssen“, sagt Harald Thomé vom Erwerbslosenverein Tacheles e.V. „Mit der Hartz IV-Gesetzgebung erhöht die Bundesregierung aber auch den Duck auf Beschäftigte. Denn wer vom schnellen Abstieg in die Armut bedroht ist, ist bereit, schlechtere Arbeitsbedingungen und niedrigere Löhne hinzunehmen.“ Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/zu-wenig-hartz-iv-ist-schlecht-fuer-alle-3976.php

3. Zwei Mal Hartz IV Erhöhung 2011?

Laut Berechnungen der Süddeutschen Zeitung (SZ) soll der Hartz IV Regelsatz im kommenden Jahr „gleich zwei mal“ angehoben werden. Darauf deuten die die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Lohn- und Preisentwicklung hin. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/zwei-mal-hartz-iv-erhoehung-2011.php

4. Demo für einen höheren Hartz IV Satz

Am kommenden Wochenende wird in Oldenburg eine Demonstration für höhere Hartz IV Regelsätze statt finden. Das Motto der Demo lautet: „Krach schlagen statt Kohldampfschieben. Mindestens 80 Euro mehr für Ernährung sofort“. In diesem Zusammenhang weist das Erwerbslosen Forum Deutschland darauf hin, dass Hartz IV-Betroffene die „frisierten 5 Euro mehr“ im Monat als Verhöhnung empfinden. Denn zahlreiche Indizien deuten darauf, dass bei der Berechnung zu Ungunsten der Betroffenen „getrickst“ wurde. Das Bundesverfassungsgericht hatte eindeutig geurteilt, dass die Berechnungsgrundlage der Arbeitslosengeld II Regelleistungen anhand eines „nachvollziehbaren und transparenten“ Verfahren ermittelt werden sollten. Allerdings behält es sich die Bundesregierung vor, genaue Daten zur Herleitung nicht der Öffentlichkeit preis zu geben. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/demo-fuer-einen-hoeheren-hartz-iv-satz-882.php

5. Sozialverband: Die Hartz IV Berechnung nicht verfassungskonform

Der Paritätische Wohlfahrtsverband bekräftigte erneut, dass die neue Berechnungsgrundlage der Hartz IV Regelleistungen verfassungswidrig ist. Das Verfahren zur Herleitung der Regelsätze sei „weder nachvollziehbar, noch sach- oder realitätsgerecht“. Doch genau ein solches Verfahren hatte das Bundesverfassungsgericht im Februar 2010 vom Gesetzgeber gefordert. Lesen Sie den ganzen Artikel:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/sozialverband-hartz-iv-ist-verfassungswidrig-10203.php

6. Lehrerverband kritisiert Leyens Hartz IV Bildungspaket für Kinder

Kritik am Hartz IV Bildungspaket: Der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes (DPhV), Heinz-Peter Meidinger, kritisierte das geplante Hartz IV Bildungspaket der Bundesregierung für Kinder. Der Gesetzentwurf zur „Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ sei völlig praxisfern und kaum umsetzbar. Insbesondere kritisiert der Verband die Regelungen zum Anspruch auf zusätzliche Lernförderung und Nachhilfe für schulpflichtige Kinder von Hartz IV-Beziehern. In dem Entwurf werde den Schulen die Entscheidung über einen Bedarf von Nachhilfe auf gebürgt. Auf der anderen Seite wird festgelegt, dass eine Nachhilfe nur in Ausnahmefällen statt finden soll und zusätzlich auch noch auf eine kurze Zeit beschränkt werden soll. Zudem soll dann auch noch auf kostengünstigsten Anbieter zurückgegriffen werden. Lesen Sie den ganzen Artikel:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-lehrer-kritisieren-leyens-bildungspaket-1986.php

18 Oktober 2010

1. Rund 2000 Menschen demonstrierten in Berlin gegen Hartz IV.

Rund 2000 Menschen haben am Samstag in Berlin gegen Hungerlöhne und Hartz IV demonstriert. Nach Angaben der Polizei hatten sich 1800 Menschen an dem Protestzug beteiligt, die Veranstalter sprechen von etwa 7000 Teilnehmern. Lesen Sie den ganzen Artikel:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/2000-demonstrierten-in-berlin-gegen-hartz-iv-9183.php

2. Der Petitionsausschuss NRW billigt Abzocke durch Hartz IV Behörden.

Seit ihrer Gründung, hat die Hartz IV-Behörde „ARGE Rhein-Kreis Neuss“ sogenannte Service-nummern eingerichtet, die für den Anrufer mit 3,9 Cent pro Minute zu Buche schlagen. Mit einem Schreiben vom 12 November 2009 reichte die damalige Ortsgruppe Beschwerde beim Landrat ein. Die Beschwerde wurde mit einem Schreiben im Dezember 2009 vom Landrat des Rhein-Kreises Neuss zurückgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass Zitat: „Die Installation einer Rufnummer, die unter der großen Anzahl von Telefonanbietern mit ihren vielfältigen und ständig wechselnden Tarifstrukturen jedem Kunden den für ihn günstisten Tarif anbietet, ist der ARGE nicht möglich.“Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-abzocke-service-nummern-der-argen-41112.php

3. CSU Chef Horst Seehofer hetzt gegen Hartz IV Bezieher

Der bayrische CSU Ministerpräsident Horst Seehofer verlangt schärfere Sanktionen bei „arbeitsunwilligen“ Hartz IV Betroffenen und leugnet die aktuellen Sanktions-Paragraphen im SGB II. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/seehofer-hetzt-gegen-hartz-iv-bezieher-476221.php

4. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert sowohl das von der Bundesregierung angewandte Verfahren zur Hartz IV Regelsatzbestimmung als auch zentrale Inhalte des Entwurfes.

Der DGB kritisiert sowohl das von der Bundesregierung angewandte Verfahren zur Hartz IV Regelsatzbestimmung als auch zentrale Inhalte des Entwurfes. Der Referentenentwurf bleibt hinter den Anforderungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar dieses Jahres deutlich zurück. Es wurde so gerechnet, dass das politisch gewünschte Ergebnis – nach Einflussnahme der Haushalts- und Finanzpolitiker der Koalition in den letzten Tagen – zustande kam. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/dgb-kritisiert-hartz-iv-neuberechnungen-1976.php

5. Übermäßig hohe Stromkosten müssen ALG II Bezieher selbst begleichen, wenn eigenverschuldetes Handeln vorliegt.

Das Sozialgerichts Trier (SG) urteilte: Hartz IV Bezieher müssen für einen übermäßigen hohen Stromverbrauch selbst aufkommen. Das gilt vor allem dann, wenn Betroffene nicht nachweisen können, warum der Stromverbrauch derart stark angestiegen ist. Demnach muss das Jobcenter die Kosten nicht übernehmen. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-hohe-stromkosten-selbst-gezahlt-werden-98771.html

6. Die Landesregierung in NRW pocht auf 45 qm für Alleinstehende Hartz IV-Bezieher.

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen pocht bei alleinstehenden Hartz IV Beziehern auf die sogenannte 45 qm Regelung. In dem Schreiben mit dem Aktenzeichen II B 4-1269.1/L teilt das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen mit, dass Zitat:“ Nach dem vom BSG herangezogenen landesrechtlichen Bestimmungen ist für Einzelpersonen eine Wohnfläche von 45 qm angemessen.“ .. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-nrw-pocht-auf-45-quadratmeter-regelung-1661.php

7. Diskriminierung macht psychisch und körperlich krank

Forscher der Universität Leipzig haben in einer aktuellen Studie festgestellt, dass Menschen die unter Diskriminierung leiden, psychisch und körperlich darunter leiden. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-diskriminierung-macht-krank-46653.php

23 Oktober 2010

1. Rechtswissenschaftlerin: Gesetzentwurf zu Hartz-IV räumt Einwände des Verfassungsgerichts nicht aus
Die Festsetzung der Hartz IV-Regelsätze könnte auch künftig die Gerichte beschäftigten. Denn die Bundesregierung hat mit ihrem Gesetzentwurf die Einwände des Bundesverfassungsgerichts keineswegs vollständig ausgeräumt. Zu diesem Ergebnis kommt eine juristische Analyse der Regierungspläne zur Neubestimmung des Grundsicherungsniveaus, die Prof. Dr. Anne Lenze in der aktuellen Ausgabe der WSI Mitteilungen vorlegt.

Lesen Sie dazu:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/rechtswissenschaftlerin-gesetzentwurf-zu-hartz-iv-37822.php

und

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsatz-nicht-verfassungskonform-2039.php

2. Hartz IV: Ehemalige Selbstständige die Arbeitslosengeld II Leistungen erhalten, haben kein Anrecht auf ein Wechsel in die Gesetzliche Krankenkasse.
Trotz Hartz IV-Bezug werden ehemalige Selbstständige dazu verdonnert, in der Privaten Krankenversicherung zu verharren. Das urteilte das Landessozialgericht in Nordrhein-Westfalen (NRW) mit dem Aktenzeichen L 16 KR 329/10 B ER. Das gilt auch dann, wenn der Betroffene keiner selbstständigen Tätigkeit mehr nachgeht, sondern nur Sozialleistungen nach dem SGB II erhält. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-pkv-fuer-selbstaendige-trotz-alg-ii-bezug-9091.php

3. Zweimalige Hartz-IV-Erhöhung gestrichen
Das Bundesarbeitsministerium hat die zweimalige Hartz IV-Erhöhung für das kommenden Jahr gestrichen. Werden die heute im Bundeskabinett beschlossenen „Hartz IV Reformen“ so umgesetzt, steigt der ALG II Regelsatz für Erwachsene ab dem ersten Januar 2011 um 5 Euro auf 364 Euro. Eine Erhöhung beim Regelsatz für Kinder ist nicht geplant. Da die „Anpassung“ der ALG II Regelsätze nicht mehr an die Rentenentwicklung gekoppelt ist, werden nun vorerst 70 Prozent der Preis- und 30 Prozent der im Durchschnitt berechnete Lohnanstieg für Anpassung verwendet. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/zweimalige-hartz-iv-erhoehung-gestrichen-49952.php

4. Europäer können unbefristet Hartz IV Leistungen beziehen, wenn sie aus den Ländern entstammen, die das Fürsorgeabkommen unterzeichnet haben.
Zuwanderer aus einigen europäischen Ländern haben einen unbefristeten Anspruch auf Hartz IV-Leistungen. Das gilt auch dann, wenn sie zuvor nicht in Deutschland gearbeitet haben. Das urteilte aktuell das Bundessozialgericht in Kassel. Möglich macht dieser ALG II Anspruch das Europäische Fürsorgeabkommen aus dem Jahr 1953. Zuvor hatte der Kläger bereits vor dem Landessozialgericht Berlin geklagt und Recht bekommen. Das zuständige Jobcenter war in Revison gegangen. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/europaeer-koennen-hartz-iv-leistungen-beziehen-5195.php

5. Die Landesregierung in NRW pocht auf 45 qm für Alleinstehende Hartz IV-Bezieher.
Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen pocht bei alleinstehenden Hartz IV Beziehern auf die sogenannte 45 qm Regelung. In dem Schreiben mit dem Aktenzeichen II B 4-1269.1/L teilt das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen mit, dass Zitat:“ Nach dem vom BSG herangezogenen landesrechtlichen Bestimmungen ist für Einzelpersonen eine Wohnfläche von 45 qm angemessen.“ Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-nrw-pocht-auf-45-quadratmeter-regelung-1661.php

6. Hartz IV: Erhebliche Verkürzung der rechtlichen Möglichkeiten droht: § 44 SGB X wird deutlich eingeschränkt!

Nach dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 20. September 2010 sind erhebliche Änderungen des Sozialgesetzbuches II (SGB II) beabsichtigt. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-44-sgb-x-wird-deutlich-eingeschraenkt-3667113.php

7. In eigener Sache: Neue Facebook Gruppe Gegen Hartz IV

Auch wir verschließen uns den neuen sozialen Netzwerken nicht. Im Gegenteil, auch dort sollten wir uns zusammen schließen. Falls Sie auch bei Facebook Mitglied sind, laden wir Sie herzlich in unsere Gruppe ein. Die Adresse lautet:

http://www.facebook.com/pages/Gegen-Hartz-IV/113437728685891

30 Oktober 2010

1. Eine komplette Gesamtübersicht über die geplanten Änderungen bei Hartz IV

Am 20 Oktober 2010 hat das Bundeskabinett das Hartz IV „Gesetz zur Entwicklung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ (i.d.F. vom 19 Oktober 2010, 20:29 Uhr) verabschiedet, es wird nun von Bundestag und Bundesrat beraten. Dieses Gesetz enthält die umfangreichsten Änderungen seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-geplante-aenderungen-des-sgb-ii-2011.php

2. CDU: Bürgergeld statt Hartz IV? Eine Arbeitsgruppe um Dieter Althaus stellte die Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Solidarisches Bürgergeld“ vor.

Eine CDU Kommission „Solidarisches Bürgergeld“ schlägt vor, Hartz IV abzuschaffen und dafür einen „Bürgergeld“ einzuführen. Jeder Mensch, egal ob er erwerbstätig ist oder nicht, soll nach den Vorstellungen der Arbeitsgruppe 600 Euro pro Monat erhalten. Das soll für Erwachsene wie Kinder gelten. Allerdings soll von den 600 Euro alles bezahlt werden: Wohnungsmiete, Kinderkleidung, Essen und Krankenversicherung. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/cdu-buergergeld-statt-hartz-iv-30933.php

3. Hartz IV: Schlichtungsverfahren wie in Stuttgart?

Die Linke fordert ähnlich wie bei dem Konflikt um den Bau des Stuttgarter Bahnhofs bei der anstehenden Hartz IV „Reform“ die Berufung eines Schlichters. Gegenüber dem Hamburger Abendblatt sagte der Parteichef Klaus Ernst; „Die Stuttgart-21-Schlichtung sollte Vorbild für die Verhandlungen um die Hartz-IV-Reform werden“. Ernst forderte die Berufung eines unabhängigen Schlichters. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-schlichtungsverfahren-wie-in-stuttgart-10283.php

4. Hartz IV: Notwendiger Umzug in eine teurere Wohnung auch ohne behördliche Genehmigung zulässig

Das Sozialgericht Dortmund hat die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender in Bochum (ARGE) zur Gewährung höherer Kosten der Unterkunft nach einem notwendigen Umzug ohne vorherige Zustimmung der Behörde verurteilt. Dabei hat das Gericht klargestellt, dass entgegenstehende Richtlinien der Stadt Bochum nicht rechtsverbindlich sind. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-notwendiger-umzug-ohne-genehmigung-10012.html

5. Hartz IV: Keine Erhöhung der Rentenanwartschaft

Die Rentenanwartschaften für Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Empfänger bleiben wie sie sind. Sämtliche Anträge der Opposition, die eine Erhöhung der Rentenanwartschaften vorsahen, wurden von der schwarz-gelben Regierungskoalition abgeschmettert. Allerdings erklärten sich CDU / CSU und FDP dazu bereit, eine Kommission zur Altersarmut einzusetzen. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-keine-erhoehung-der-rentenanwartschaft-36632.php

6. Die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich zu den aktuell veröffentlichten Arbeitslosenzahlen, trotz des erfreulichen Rückgangs der Arbeitslosigkeit, kritisch geäußert. „Der regierungsamtliche Jubel darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wirklichkeit grauer ist als der schöne Schein der Statistik. Der Aufschwung ist noch längst nicht stabil, immer noch sind viele Menschen in Kurzarbeit und 4,5 Millionen suchen Arbeit“, betonte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Donnerstag in Berlin. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-tatsaechlichen-arbeitslosenzahlen-38833.php

7. Arge empfiehlt Hartz IV Betroffenen Vollwertige Kost und vermittelt in Gesundheits und Ernährungskurse

Die Arge MK in Lüdenscheid vermittelt derzeit Hartz IV Bezieher in Gesundheits- und Ernährungskurse. Dort sollen den „Kunden“ Grundlagen der gesunden und vollwertigen Ernährung näher gebracht werden. Nach dem Ernährungskurs am Vormittag werden am Nachmittag durch einen Sportlehrer und Psychologen Fitness- und Entspannungsübungen durchführt. Laut Angaben der Arge MK wurden bereits 180 Bürger in die Kurse vermittelt. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/arge-empfiehlt-bei-hartz-iv-vollwertkost-37633.php

8. Sozialverband: Neuregelungen bei Hartz IV sind unzureichend.

Die von der Bundesregierung vorgelegten Neuregelungen zu Hartz IV räumen die Zweifel nicht aus, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts mit seinem Urteil vom 9. Februar d. J. erfüllt werden. Sie tragen kaum dazu bei, Langzeitarbeitslosen und ihren Familien eine bessere gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und Armut wirksam zurückzudrängen. Dies erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung der Sozialgesetzbücher II und XII (Bundestags-Drucksache 17/3404) im Deutschen Bundestag am Freitag. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/neuregelungen-bei-hartz-iv-sind-unzureichend-3093.php

6 Nov. 2010

1. Studie: Ein-Euro-Jobs bringen keine Jobs

Hartz IV Betroffene die in eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (Ein-Euro-Job) gedrängt werden, finden später seltener eine reguläre Arbeitsstelle, als andere, die nicht an einer solchen Maßnahme teilgenommen haben. Das ergab eine Studie der Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ein-euro-jobs-bringen-keine-jobs-466494.php

2. Hartz IV Einigung erst im Februar 2011?
Alle Zeichen deuten derzeit darauf hin, dass eine Einigung über die Hartz IV Gesetzesänderungen erst kommenden Jahr erzielt wird. Hintergrund der Verschiebung ist die fehlende Mehrheit der schwarz-gelben Bundesregierung im Bundesrat. Hier müssen die weitreichenden Gesetzesregelungen verabschiedet werden. Um die Gesetzesänderungen zu verabschieden, benötigt die Bundesregierung die Zustimmung der SPD. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-einigung-erst-im-februar-2011.php

3. Hartz IV Studie: Unmenschliches Verhalten der Arge.
Bedrückende Studie zum Hartz IV-Alltag: Thomas Wagner, Dozent an der Fachhochschlue Düsseldorf im Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften hat mit den Studenten die Praxis der Arge im Umgang mit den Hartz IV-Beziehern untersucht. Das bedrückende Ergebnis der Umfrage unter 251 Betroffenen fasst Wagner zusammen in: „Wer nicht hören will, muss fühlen“. Lesen Sie den ganzen Artikel:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/studie-zum-hartz-iv-alltag-2176.php

4. Hartz IV Bezieher müssen die vollen Ausweisgebühren für den neuen Personalausweis zahlen

Auch Hartz IV Bezieher werden dazu verpflichtet die vollen Gebühren für den neuen elektromagnetische Personalausweis zu zahlen. Eigentlich war es geplant, die Gebühren für den Personalausweis ab Jahresbeginn 2011 entfallen zu lassen. Doch die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich etwas ganz besonderes ausgedacht: In den fünf Euro höheren ALG II Regelsatz sind angeblich die Gebühren bereits eingerechnet. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-muessen-ausweisgebuehren-zahlen-1627.php

5. Keine Zusatzbeiträge bei Hartz IV
Ab dem ersten Januar 2011 sind Bezieher von Hartz IV Leistungen von dem Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen befreit. Bislang hatten sich die Argen geweigert, die pauschalen Zusatzbeiträge der Kassen zu übernehmen. Die Weisung lautete, dass Betroffene entweder die Krankenkasse wechseln sollen oder den Zusatzbeitrag vom Regelsatz begleichen. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/keine-krankenkassen-zusatzbeitraege-bei-hartz-iv-9541.php

6. Hartz IV – Kungeleien unter Ausschluss einer größeren Öffentlichkeit
„Wehe, wenn man sich die Mühe macht, Frau von der Leyens so genannten „transparenten“ Zahlen für die neuen Hartz IV-Regelsätze tatsächlich auf den Zahn zu fühlen,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber dem Internetportal „gegen-hartz.de“ fest. „Da erlebt man wieder das alte Lied, nämlich sein „ins Blaue geschätztes“ Wunder. Dabei hatten die Bundesverfassungsrichter bereits am 9. Februar der Sozialministerin solche Zahlenspiele wegen Verfassungswidrigkeit um die Ohren gehauen. Und jetzt kommt es noch schlimmer: Wie bei Stuttgart 21 wird man mit mehr oder weniger Öffentlichkeit und eher weniger als mehr öffentlichem parlamentarischem Diskurs von Zahlenbergen geradezu erschlagen, die kaum jemand durchschaut. Lesen Sie den ganzen Artikel:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-transparenz-taeuschung-3763.php

13 Nov. 2010

1. Leyen I statt Hartz IV – Ausgrenzung statt Teilhabe

Im Windschatten der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neubemessung der Hartz IV Regelsätze für Kinder und Erwachsene kommt es bei der Gesetzesnovelle zur Änderung des SGB II und XII zu einer unerwarteten und unangemessenen Verschärfung für die Empfänger, die bei der bereits schwer malträtierten Personengruppe eigentlich unverständlich ist. Dabei handelt es sich um solch gravierende Einschnitte, dass einige Experten nicht mehr von „Hartz IV“ sondern von „Leyen I“ sprechen. Folgende Prinzipien für soziale Grundsicherungsleistungen werden durch die neuen Regelungen gefährdet. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/leyen-i-statt-hartz-iv-ausgrenzung-statt-teilhabe-55443.php

2. Hartz IV: AU kein wichtiger Grund für Nichtmeldung beim Amt

Am gestrigen Tag, dem 9. November 2010, hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) kein wichtiger Grund i.S.d. § 31 Abs. 1 S. 2 SGB II, ist um einer Meldeaufforderung des SGB II-Leistungsträgers nicht nachzukommen. ALG II-Bezieher müssen lt. diesem Urteil auch dann einer Meldeaufforderung des SGB II-Leistungsträgers nachkommen, wenn ihnen von ärztlicher Seite eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgestellt wurde – es sei denn, es liegen darüber hinaus weitere Gründe vor, die eine Nichtmeldung rechtfertigen. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-au-kein-wichtiger-grund-fuer-nichtmeldung-865.php

3. Doch keine Fünf Euro Hartz IV Erhöhung für Erwachsene? Wir geben Antwort.

Die „BZ“ in Berlin berichtet, dass wohl möglich der Hartz IV Regelsatz aufgrund des Widerspruchs der Opposition nicht wie geplant zum ersten Januar 2011 um fünf Euro angehoben wird. Die Zeitung beruft sich dabei auf „eigene Informationen“. Angeblich fehlt auch „die Gesetzesgrundlage für die vom Verfassungsgericht geforderte verbesserte Kinderbetreuung.“ Viele Leser und Leserinnen haben uns aufgrund dieser Meldung angeschrieben, um zu erfahren, ob der Bericht der Zeitung den Tatsachen entspricht. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/keine-hartz-iv-erhoehung-zum-ersten-januar-20112.php

4. Hartz IV Betriebliche Altersversorge wird zum Teil angerechnet

Bei ALG II Beziehern, die auf aufstockende Hartz IV Leistungen angewiesen sind, wird die betriebliche Altersvorsorge nur zum Teil als Freibetrag angerechnet. Das urteilte das Bundessozialgericht in Kassel mit dem Aktenzeichen B 4 AS 7/10 R. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-nur-geringer-altersvorsorge-freibetrag-90922.php

5. Hartz IV-Aufstocker verlieren bei längerfristiger Kranheit Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Als sogenannte Hartz IV Aufstocker werden landläufig Arbeitnehmer bezeichnet, dessen Lohn so gering ist, dass sie mit ergänzenden Arbeitslosengeld II Leistungen „aufstocken“ müssen. Ein neuerliches Urteil besagt nun, dass Aufstocker ihren ergänzenden Hartz IV Anspruch verlieren, wenn sie länger als sechs Wochen krank werden. Laut einem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Würtemberg muss das Krankengeld der gesetzlichen Krankenkasse im Gegensatz zum vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit erzielten Einkommen voll auf den Hartz IV- Bedarf angerechnet werden. ( Az: L 3 AS 5594/09). Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-aufstocker-bei-krankheit-kein-anspruch-34445.php

6. Hartz IV: Ein-Euro-Jobs bald freiwillig?

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) überdenkt ihre Haltung zu den Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (sog. Ein-Euro-Jobs). Nach Ansicht des BA-Vorstandes Alt sollten Maßnahmen nicht mehr so häufig vergeben werden, dafür längerfristig angelegt sein. Zudem müsste man darüber nachdenken, ob Ein-Euro-Jobs perspektivisch für Hartz IV Bezieher „freiwillig“ werden. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ein-euro-jobs-bald-freiwillig-199.php

7. Hartz IV Betrug in Kassel?

Die die Linke will den Kasseler Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel (SPD) wegen Betrugs bei den Hartz IV Wohnkosten anzeigen. Der Vorwurf der Linkspartei Politikers an den SPD Mann: Die Arge der Stadt Kassel hätte Hartz IV Beziehern auf Barthels Hinweis jahrelang zu geringe Summen für die „Kosten der Unterkunft“ ausgezahlt. Auch die neuen Berechnungen seien nicht korrekt. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-betrug-in-kassel-9919.php

8. Behinderte sollen 68 Euro weniger Regelleistungen erhalten

Behinderte Menschen sollen nach den Plänen der Bundesregierung nur noch 80 Prozent vom regulären Hartz-IV Regelsatz bekommen. Das sind nur noch 291 Euro, also 68 Euro weniger, als bislang. Die soziale Kälte der schwarz-gelben Bundesregierung schlägt um sich. Als Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) noch für das Familienministeramt zuständig war, sagte sie: „Menschen, die wie Rentner und Behinderte an ihrer Lebenssituation nichts ändern können, brauchen unseren Schutz am dringendsten“. Wie dieser Schutz in der Realität aussieht, zeigt sich nun an der massiven Kürzung der Bezüge für Behinderte. Behinderte Menschen ab 2011 statt den vollen Regelleistungen nur noch 80 Prozent erhalten, wenn sie keinen eigenen Haushalt führen. Lesen Sie den ganzen Artikel:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/behinderte-nur-noch-80-prozent-vom-hartz-iv-satz-3224.php

9. In eigener Sache: Jetzt der Facebook Gruppe „Gegen Hartz IV“ beitreten

Gegen-Hartz.de ist auch in dem bekannten sozialen Netzwerk „Facebook“ aktiv. Wer dort einen Account hat, ist herzlich eingeladen, an der Gruppe teilzunehmen. Die Gruppe finden Sie/ findet Ihr hier:

http://www.facebook.com/pages/Gegen-Hartz-IV/113437728685891

20 Nov. 2010

1. Keine Krankenkassen-Zusatzbeiträge bei Hartz IV? Ja und nein.
Am 12 November 2010, hat der Bundestag die Gesundheitsreform (GKV-Finanzierungsgesetz) in der am 10. November vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung (Bt-Dr. 17/3696) beschlossen. Durch den Bundesrat muss dieses Gesetz nicht, d.h. es wird am ersten Januar in Kraft treten. Wir haben die wichtigsten Punkte zusammen gefasst und aufgelistet, wer keinen bzw. wer einen Zusatzbeitrag bei den Kassen entrichten muss. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/keine-krankenkassen-zusatzbeitraege-bei-hartz-iv-77883.php

2. Kein Anspruch auf Kindergeld während einer Haftstrafe
Eltern, deren Kinder inhaftiert sind, haben keinen Anspruch auf Zahlungen von Kindergeld. Das urteilte das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit dem Aktenzeichen: AZ: 10 K 10288/08. In dem vorliegenden Fall hatte eine Mutter eines Sohnes auf Zahlungen des Kindergeldes geklagt. Der Sohn verbüßt derzeitig eine Haftstrafe von 3,5 Jahren. Durch das der Sohn in Haft ist, verweigert die Familienkasse die Zahlungen. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/kein-anspruch-auf-kindergeld-waehrend-einer-haft-36631.php

3. Ein-Euro-Jobs bringen keine Arbeit: Der Bundesrechnungshof kritisiert die Nichteinhaltung der Vorraussetzungen für die Vergabe von Ein-Euro-Jobs an Hartz IV Betroffene.
Noch immer werden Hartz IV Bezieher zu sinnlosen Ein-Euro-Job Maßnahmen verdonnert, obwohl die Kritik an den „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“ nicht abreißt. Laut eines in der vergangenen Woche vorgelegten Prüfberichts des Bundesrechnungshofs erfüllen die Maßnahmen vielfach nicht die vorgeschriebenen Voraussetzungen. Dennoch hält die Bundesagentur für Arbeit an der Vergabe der sog. Ein-Euro-Jobs fest. Es ginge u.a. darum zu prüfen, ob eine „Arbeitsbereitschaft“ vorliegt. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sinnlose-ein-euro-jobs-4534.php

4. Landessozialrichterin befürchtet ein regelrechtes Chaos und eine Klagewelle, falls die „Hartz IV Reformen“ nicht zeitnah umgesetzt werden.
Die Sozialgerichte erwarten eine erneute Klagewelle, wenn die Hartz IV-Reformen nicht zeitnah umgesetzt werden. So sagte die Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Monika Paulat: „Es wird höchste Zeit für eine Einigung, damit das neue Gesetz – wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert – zum Januar in Kraft treten kann“. Ansonsten drohe in den Sozialgerichten ein regelrechtes Chaos. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/sozialgerichte-befuerchten-hartz-iv-klagewelle-361111.php

5. Der Hartz IV Regelsatz reicht nicht für die Stromkosten aus: Hunderte Stromanbieter wollen die Stromkosten erhöhen.
Fast alle Stromanbieter erhöhen aktuell die Preise für die Stromversorgung. Erwerbslose könnten hierdurch in finanzielle Schwierigkeiten geraten, denn der Energiekostenanteil im Hartz IV Regelsatz ist viel zu gering bemessen. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-reicht-nicht-fuer-stromkosten-1123.php

6. Hartz IV: Vorsicht bei Verlängerung Elterngeld: Schnelles Handeln erforderlich! Gerade Elterngeldbeziehern, die die Verlängerungsoption nutzen, drohen gravierende Nachteile. Deshalb sollte die Verlängerungsoption unter Umständen widerrufen werden.
Mit Beschluss des Haushaltsbegleitgesetzes, das zum neuen Jahr in Kraft treten wird, wird das Elterngeld bei Beziehern von SGB II (Hartz IV) bzw. SGB XII-Leistungen künftig als Einkommen gewertet und mit den Sozialleistungen verrechnet. Eine abweichende Regelung konnte lediglich für die sogenannten “ Hartz IV Aufstocker“ erreicht werden, die vor Geburt des Kindes ein Einkommen aus Erwerbsarbeit erzielt haben und ergänzende SGB II-Leistungen beziehen. Durch die Einführung eines Elterngeldfreibetrages sind sie von dieser Anrechnung ausgenommen. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-verlaengerungsoption-des-elterngeldes-377122.php

27 Nov. 2010

1. Hartz IV-Reformen verfassungsrechtlich bedenklich: DGB, Sozialrichter und Sozialgerichtstag kritisieren verfassungsrechtliche Mängel der aktuellen Gesetzesvorlage.

Die geplanten Hartz IV Reformen der Bundesregierung sind nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) „verfassungsrechtlich bedenklich“. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist nach einer Auswertung der Gewerkschaft „nicht gerecht“ und sei „keine tragfähige Basis zur Vermeidung von Armut, insbesondere von Kinderarmut“. Diese Stellungnahme werde der DGB am Montag bei einer Anhörung zu den Hartz IV Gesetzesanhörungen abgeben, wie der „Tagesspiegel“ in seiner Ausgabe am Montag berichtet. Das Blatt bezieht sich dabei auf eine vorliegenden Stellungnahme des DGB. „Die Verfassungslage ist entscheidend, nicht die Kassenlage“, heißt es weiter in der Verlautbarung des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Schließlich seien die neuen Arbeitslosengeld II-Regelleistungen „durch eine politisch motivierte, gesteuerte Auswertung“ berechnet worden. Zudem ergab eine Analyse, dass teilweise fragwürdige normative Entscheidungen getroffen bei der Berechnung wurden. Es ist demnach nicht nachvollziehbar, warum Bezieher von SGB II Leistungen nicht „im geringen Maß Alkohol und Zigaretten“ konsumieren sollen.

Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-reformen-verfassungsrechtlich-bedenklich-47822.php

2. Ghetto-Bildung durch Hartz IV Wohnpauschale

Die Bundesregierung hat sich zu Weihnachten für alle Hartz IV-Bezieher noch eine besondere Überraschung einfallen lassen. So berichtetet DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbachh im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass im Bundesarbeitsministerium unter Führung von Ursula von der Leyen (CDU) doch an der Pauschalierung der Unterkunftskosten für Bezieher des ALG II geplant werde. Dies gehe aus einem entsprechenden Referentenentwurf hervor, erklärte Buntenbach. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/dgb-ghetto-bildung-durch-hartz-iv-wohnpauschale-37819.php

3. Diakonie: Hartz IV deutlich zu niedrig bemessen

Hartz IV am Ende: „Kahlschlag bei Arbeitslosen“. Diakonie RWL hält Reformen am Arbeitsmarkt für unerträglich. In einer eigenen Studie wurde nachgewiesen, dass die Regelleistungen trotz vieler Abzüge deutlich zu niedrig bemessen ist. Die aktuelle Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung zementiert die Ausgrenzung von Millionen von Hartz IV Betroffenen. Zum einen erfüllt die Anpassung der Arbeitslosengeld II (ALG II) Regelsätze nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/diakonie-hartz-iv-ist-am-ende-1112.php

4. Haushalt der sozialen Grausamkeiten fördert Armut

„Der Bundeshaushalt 2011 zeigt, dass vor allem die Niedrigverdiener, die Familien mit Kindern, die Arbeitslosen und die sozial Benachteiligten die Krisenlasten aufgebürdet bekommen“, kritisierte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler am Donnerstag aus Anlass der Haushaltsdebatte im Bundestag. „Das sogenannte Sparpaket führt zu mehr Armut und verschärft die soziale Spaltung der Gesellschaft. Es handelt sich um das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik zum Wohle aller Bürger. Die Bundesregierung sollte endlich anfangen, allen Menschen in diesem Land gleiche Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten anstatt die Interessen einzelner Gruppen mit starker Lobby zu fördern.“ Lesen Sie den ganzen Artikel:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/haushalt-der-sozialen-grausamkeiten-foerdert-armut-3891.php

5. Urteil: Verdeckte Ermittlungen durch sog. Sozialdetektiv grundsätzlich unzulässig

Verdeckte Hartz IV Ermittlungen sind grundsätzlich unzulässig. Der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat in zweiter Instanz aufgrund der heutigen mündlichen Verhandlung die verdeckte Datenerhebung durch einen Außendienstmitarbeiter der Stadt Eisenach („Sozialdetektiv“) für rechtswidrig erklärt. Die Stadt Eisenach hatte seit dem 01 Mai 2001 den Kindertagsstättenbeitrag für die älteste Tochter der Klägerin übernommen. Da die Stadt Eisenach den Verdacht hegte, dass die Klägerin mit dem Vater ihrer beiden Töchter in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zusammenlebte (dessen Einkommen sie sich dann hätte anrechnen lassen müssen), beauftragte sie einen Außendienstmitarbeiter mit der Vornahme verdeckter Ermittlungen. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/verdeckte-hartz-iv-ermittlungen-rechtswidrig-38922.php

6. Hartz IV & PKV: Zwang zum Wechsel in die GKV?

Laut Medieninformationen sollen Hartz IV Bezieher, die privat Krankenversichert sind, zukünftig zum Wechsel in die gesetzliche Krankenkasse gezwungen werden. Hintergrund der Debatte sind die fehlenden Ausgleichszahlungen der Jobcenter. PKV-Krankenversicherte müssen die fehlende Differenz vom ALG II Regelsatz selbst bezahlen. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-zwang-zum-wechsel-in-die-gkv-0912.php

4 Dez. 2010

1. Saar-Grüne stimmen für Hartz IV-Neuregelungen?

In rund drei Wochen findet die Abstimmung im Bundesrat zu den Neuregelungen der Hartz IV Regelleistungen statt. Bislang war man davon ausgegangen, dass eine Blockade der SPD geführten Bundesländer eine Zustimmung der Neuregelungen in der Länderkammer verhindert. Nun haben sich anscheinend die Verhältnisse deutlich verändert. Seit dem die Grünen in Hamburg aus dem Schwarz-Gelben Bündnis ausgestiegen sind, muss die CDU Hamburg nun keine Rücksicht mehr auf ihren einstigen Koalitionspartner nehmen. Es gilt derzeit als sicher, dass die Hansestadt Hamburg nun ihre Zustimmung zu den Hartz IV Reformen geben wird. Vor der geplatzten Koalition hätte Hamburg sich zumindestens seiner Stimme enthalten. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/saar-gruene-stimmen-fuer-hartz-iv-neuregelungen-2092.php

2. Hartz IV: ALG II trotz fehlender Angaben zum Vermögen und Einkommen der Mitbewohnerin

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt urteilte: Hartz IV-Bezüge dürfen nicht versagt werden, wenn Angaben über die Vermögensverhältnisse einer dritten Person nicht vorliegen. Mit einer dritten Person ist hierbei eine Mitbewohnerin des SGB II Leistungsberichtigen gemeint. Vielmehr müssen die Auskünfte bei der dritten Person selbst über einen Verwaltungsakt ausgeübt werden, so die Richter in dem vorliegenden Urteil.Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-trotz-fehlender-angaben-der-mitbewohnerin-19002.php

3. Erneutes Todesopfer durch Hartz IV-System?

Jörg G., Mitglied des sozialen Zentrums Höxter, hat sich das Leben genommen. Der 43Jährige war selbst vom Hartz IV-System betroffen. Mitstreiter und Mitglieder des Vereins zeigten sich erschüttert. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/erneutes-todesopfer-durch-hartz-iv-system-11128.php

4. Hartz IV: Kostenübernahme für Schüler-Monatstickets geplant. Arbeitsministerin von der Leyen kündigt Aufstockung des Bildungspaketes an.

Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat angekündigt, dass geplante Hartz IV Bildungspaket aufzustocken. Wie die Ministerin sagte, sollen die Kosten für die Beförderung auch für Schüler ab der 10. Klasse (Schülermonatsticket) von den Arbeitsagenturen übernommen werden. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-kostenuebernahme-fuer-schultickets-geplant-1811.php

5. Die Hartz IV-Bildungsgutscheinen sind mit unüberwindbaren bürokratischen Hürden versehen.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat bei den Hartz IV- Neureglung Abstand von der direkten finanziellen Unterstützung für bestimmte Bildungsangebote genommen und den Betroffenen stattdessen Bildungsgutscheine für Leistungen wie Nachhilfeunterricht, das Mittagessen in der Schulkantine oder die Teilnahme an einem Schulausflug in Aussicht gestellt. Aus einem Informationsschreiben der Arbeitsagentur an die Jobcenter in Berlin zur Umsetzung der Hartz IV-Reform geht jedoch hervor, dass die Vergabe der Bildungsgutscheine mit erheblichen bürokratischen Auflagen verbunden werden soll. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-viel-buerokratie-bei-bildungsgutscheinen-1962.php

6. Wichtige Information zur Deckungslücke bei der Übernahme von Krankenversicherungskosten bei privat versicherten Leistungsberechtigten des SGB II und SGB XII.

Seit dem 1. Januar 2009 werden zuvor privat krankenversicherte Personen nicht mehr in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) pflichtversichert, wenn sie SGB II Leistungen (Hartz IV) beziehen. Auch eine freiwillige Versicherung in der GKV ist nicht möglich. Sie verbleiben in der privaten Krankenversicherung bzw. müssen von dieser wieder aufgenommen werden, wenn sie zuletzt privat krankenversichert waren. Ein anderer Versicherungsschutz ist nicht möglich. Als in der Regel günstigster Tarif ohne Selbstbeteiligung gilt der Basistarif, den die privaten Krankenversicherungen (PKV) seit 1. Januar 2009 anbieten müssen. Dieser Tarif ist auf den Höchstbeitrag in der GKV beschränkt, den gesetzlich Versicherte leisten müssen. Der Höchstbeitrag beträgt aktuell 558,75 €. Bei Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II oder des SGB XII müssen die privaten Versicherungen auf die Hälfte des Basistarifs verzichten.Die tatsächlichen Kosten für die PKV betragen dann für Leistungsberechtigte des SGB II und des SGB XII ca. 280,- Euro. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-pkv-jetzt-ueberpruefungsantrag-stellen-1092.php

7. Urteil: Langes Zusammenleben ergibt Bedarfsgemeinschaft

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen urteilte: Leben Hartz IV Betroffenen Partner Wenn die Partner bereits bei Antragstellung auf ALG II sechs Jahre in einer gemeinsamen Wohnung zusammengelebt haben, ergibt sich hieraus gemäß § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II die Vermutung einer Bedarfsgemeinschaft. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-zusammenleben-ergibt-bedarfsgemeinschaft-391.html

8. Hartz IV Urteil: Kosten des Umgangsrechts sind durch den Träger der Grundsicherung nach dem SGB II in angemessenem Umfang auch für Fahrten in die USA zu übernehmen

Der Antragsteller begehrte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Übernahme seiner Kosten zur Ausübung des Umgangsrechts mit seinem 6-jährigen Kind in den USA, nachdem die Mutter mit diesem aus Deutschland dorthin gezogen war. Das Landessozialgericht verpflichtete den Träger der Grundsicherung gemäß der aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 09 Februar 2010 (Verfassungswidrigkeit der Berechnung der Regelleistung) neu eingeführten Regelung des § 21 Abs. 6 SGB II zur vorläufigen Übernahme der Kosten für Flug und Unterkunft in Höhe von rund 900 € einmal im Quartal. Lesen Sie den ganzen Artikel:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-uebernahme-kosten-des-umgangsrechts-31233.html

11 Dez. 2010

1. Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer beim Sozialgericht

Der 1958 geborene Beschwerdeführer war selbständig tätig und nicht krankenversichert. Seine finanzielle Situation war schwierig. Am 3. Mai 2005 erlitt er einen beidseitigen Hirninfarkt und ist seither pflegebedürftig. Der Krankenhausträger, in dessen Klinikum der Beschwerdeführer nach seinem Hirninfarkt mehrere Monate behandelt worden war, macht gegen ihn Krankenhaus- und Pflegekosten von über 86.000 € geltend. Nach seinem Hirninfarkt wurde der Beschwerdeführer von einer GmbH als deren Arbeitnehmer ab dem 1. Mai 2005 zur Sozialversicherung angemeldet. Die betroffene gesetzliche Krankenkasse stellte jedoch im Jahr 2006 mit Bescheid fest, dass eine Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei ihr nicht bestehe. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/verschleppte-verfahren-verstoen-gegen-verfassung-201.php

2. Hartz-IV Anhebung wohl doch nicht zum Jahresbeginn

Die geplante 5 Euro Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes für Erwachsene zum Jahresanfang 2011 wird nach Aussagen der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wahrscheinlich verschoben. Die Ministerin macht hierfür die Oppositionsparteien verantwortlich, da diese ihre Zustimmung zu den ALG II Regelsatzänderungen im Bundesrat verweigern wollen. Noch vor einigen Wochen hatte von der Leyen zugesichert, die Regelsatz-Erhöhung bei Nicht-Zustimmung in der Länderkammer per Verordnung zu erlassen. Doch nun scheint es, als wolle die Bundesregierung Hartz IV Bezieher quasi in die Geiselhaft nehmen. Entweder die Opposition stimmt den völlig unzureichenden und zum Teil verfassungswidrigen Gesetzesvorlagen zu, oder die Bundesregierung versagt Millionen von Hartz IV Beziehern die minimale Erhöhung des Regelsatzes. Schuld daran hätte dann aus Sicht der Arbeitsministerin die Opposition. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-erhoehung-nicht-zum-jahresanfang-2011.php

3. Hartz IV Anträge auf zusätzliche Schulbedarfe und Teilhabebedarfe (Sportvereine etc) jetzt stellen

In dem neuen Hartz IV Regelbedarfsermittlungsgesetz der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen geplanten Schul- und Teilhabebedarfe sollten Eltern für ihre Kinder ab sofort Anträge stellen. Denn laut § 37 Abs. 1 S. 2 SGB II haben nur diejenigen einen Anspruch, wenn gesondert ein Antrag hierzu gestellt wurde. Die Teilhabebedarfen für Minderjährige von 10 Euro im Monat können auch angespart und zu einem späteren Zeitpunkt eingelöst werden. Die Neuregelungen gelten ab dem ersten Januar 2011. Allerdings ist bis jetzt noch nicht abschließend geklärt, ob weitere Änderungen vorgenommen werden, da die Oppositionsparteien den Gesetzesentwurf der Bundesregierung als unzureichend kritisieren. Dennoch sollte bereits jetzt ein Antrag gestellt werden. Weiter lesen + Vordruck für Formular:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-antraege-auf-schulbedarf-jetzt-stellen-2011.php

4. Fax-Sendebericht hat Beweiskraft für Zugang eines Widerspruchs

Das Sozialgericht Duisburg hat entschieden, dass der Beweis des Zugangs eines Widerspruchs, der per Telefax versendet wurde, durch einen Sendebericht möglich ist (S 38 AS 676/10, nicht rechtskräftig). Die Kläger hatten in dem zu entscheidenden Fall durch ihren bevollmächtigten Rechtsanwalt Widerspruch per Fax eingelegt. Als hierüber nicht entschieden wurde, wurde die beklagte Arge Essen zunächst erinnert und sodann eine Untätigkeitsklage bei Gericht eingereicht, um das Job Center zu einer Entscheidung über den Widerspruch zu zwingen.Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/fax-sendebericht-hat-beweiskraft-fuer-widerspruch-1091.html

5. Forscher: Verfassungs- und Rechtsverstöße bei geplanten Hartz-IV Reformen

Eine hochrangige Riege von Armutsforschern und Sozialwissenschaftlern im „Frankfurter Kreis Armutsforschung“ hat zu dem Hartz IV Gesetzesentwurf Stellung genommen und vielfache Rechts- und Verfassungsverstöße festgestellt. Als Fazit wird gefordert, dass eine Revisionsklausel in den Gesetzesbeschluss aufgenommen wird. Sie soll vorsehen, dass im Jahr 2011 weitere Alternativrechnungen unter Beachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vorgenommen und die zunächst beschlossenen Regelleistungen revidiert werden können. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/forscher-rechtsverstoee-bei-hartz-iv-reformen-20121.php

6. Hartz IV: Schonvermögen-Erhöhung ist unsinnig und entspricht nicht der Lebensrealität von Arbeitslosengeld II Beziehern.

Die in diesem Jahr vollzogene Erhöhung des Schonvermögens bei Hartz IV von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr ist nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit (BA) in der Realität ohne Wirkung. So sagte Alt gegenüber der Rheinischen Post: „Nach unseren Beobachtungen hat die Erhöhung des Schonvermögens in der Praxis keine relevante Rolle gespielt.“ Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-hoeheres-schonvermoegen-unsinnig-3091.php

7. Stimmen die saarländischen Grünen im Bundesrat für die Hartz IV Reformen? Damit würde die schwarz-gelbe Koalition unerwartet über eine Zustimmungsmehrheit verfügen.

In rund zwei Wochen findet die Abstimmung im Bundesrat zu den Neuregelungen der Hartz IV Regelleistungen statt. Bislang war man davon ausgegangen, dass eine Blockade der SPD geführten Bundesländer eine Zustimmung der Neuregelungen in der Länderkammer verhindert. Nun haben sich anscheinend die Verhältnisse deutlich verändert. Seit dem die Grünen in Hamburg aus dem Schwarz-Gelben Bündnis ausgestiegen sind, muss die CDU Hamburg nun keine Rücksicht mehr auf ihren einstigen Koalitionspartner nehmen. Es gilt derzeit als sicher, dass die Hansestadt Hamburg nun ihre Zustimmung zu den Hartz IV Reformen geben wird. Vor der geplatzten Koalition hätte Hamburg sich zumindestens seiner Stimme enthalten. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/saar-gruene-stimmen-fuer-hartz-iv-neuregelungen-2092.php und

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-linken-chef-gysi-empoert-ueber-gruene-32122.php

8. Hartz IV: Kosten für eine neue Heizungsanlage müssen von der Arge übernommen werden, sofern die Kosten angemessen sind.

Bei Beziehern von Hartz IV Leistungen müssen die Kosten für die Erneuerung einer Heizungsanlage von der zuständigen Behörde übernommen werden. Das urteilte das Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen mit dem Aktenzeichen Az.: L 1 AS 426/10. Allerdings, so die Richter, sollten die Aufwendungen nicht zur Verbesserung des Standards führen. Zudem müssen die Kosten angemessen sind. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-kosten-fuer-neue-heizungsanlage-23222.html

11 Dez. 2010

1. Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer beim Sozialgericht

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/verschleppte-verfahren-verstoen-gegen-verfassung-201.php

2. Hartz-IV Anhebung wohl doch nicht zum Jahresbeginn

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-erhoehung-nicht-zum-jahresanfang-2011.php

3. Hartz IV Anträge auf zusätzliche Schulbedarfe und Teilhabebedarfe (Sportvereine etc) jetzt stellen

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-antraege-auf-schulbedarf-jetzt-stellen-2011.php

4. Fax-Sendebericht hat Beweiskraft für Zugang eines Widerspruchs

http://www.gegen-hartz.de/urteile/fax-sendebericht-hat-beweiskraft-fuer-widerspruch-1091.html

5. Forscher: Verfassungs- und Rechtsverstöße bei geplanten Hartz-IV Reformen

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/forscher-rechtsverstoee-bei-hartz-iv-reformen-20121.php

6. Hartz IV: Schonvermögen-Erhöhung ist unsinnig und entspricht nicht der Lebensrealität von Arbeitslosengeld II Beziehern.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-hoeheres-schonvermoegen-unsinnig-3091.php

7. Stimmen die saarländischen Grünen im Bundesrat für die Hartz IV Reformen? Damit würde die schwarz-gelbe Koalition unerwartet über eine Zustimmungsmehrheit verfügen.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/saar-gruene-stimmen-fuer-hartz-iv-neuregelungen-2092.php und

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-linken-chef-gysi-empoert-ueber-gruene-32122.php

8. Hartz IV: Kosten für eine neue Heizungsanlage müssen von der Arge übernommen werden, sofern die Kosten angemessen sind.

http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-kosten-fuer-neue-heizungsanlage-23222.html

18 Dez. 2010

1. Bundesrat stoppt Hartz IV Reform

Wie erwartet hat heute der Bundesrat den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf zur Hartz IV Reform vorerst gestoppt. Der Berechnungsgrundlage des Arbeitslosengeld II Regelsatzes sowie dem geplanten Bildungspaket wurde durch die Länderkammer wie erwartet eine Absage erteilt. Die schwarz-gelbe Koalition verfehlte damit eine Mehrheit. Der Grund: Das Regierungslager verfügt derzeit über keine Mehrheit im Bundesrat. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bundesrat-stoppt-hartz-iv-reform-0941.php

und eine Kommentar dazu:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-reform-vorerst-gescheitert-28711.php

2. Zahl der Wohngeldempfänger drastisch gestiegen: Immer mehr Menschen müssen Wohngeld beantragen.
Laut der neusten Auswertungen des Statistischen Bundesamtes hat sich die Anzahl der Wohngeld-Empfänger im letzten Jahr deutlich erhöht. Demnach erhielten insgesamt 860.000 Bundesdeutsche Haushalte im Jahr 2009 Wohngeld. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist demnach die Anzahl der Wohngeld-Berechtigten um 47,2 Prozent gestiegen. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/zahl-der-wohngeldempfaenger-drastisch-gestiegen-2899.php

3. Hartz VI-Betroffene: Jetzt nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes eine Nachzahlung beantragen
Viele Hartz IV-Betroffene können nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG, Az.: BSG 14/11b AS 15/07 R) vom 15 Dezember 2010 mit einer Nachzahlung rechnen: wird mit einer eigenen Gastherme sowohl die Wohnung geheizt als auch das Warmwasser bereitet, so dürfen von den gesamten Heizkosten nur etwa 6,30 Euro im Monat (Single) für das bereits mit dem Arbeitslosengeld II Regelsatz abgegoltene Warmwasser abgezogen werden. In der Regel wurde hier aber mit 18 % der gesamten Heizkosten ein meist höherer Betrag dem Warmwasserverbrauch zugeschlagen. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-betroffene-nachzahlung-beantragen-14516.php

und dazu in unserem Forum mit Vorschlag für einen Antrag:

http://hartz.info/index.php?topic=26750.0

4. Die Bundesregierung plant für das kommende Jahr weniger Ausgaben für Hartz IV Leistungen ein, als in den ersten sechs Jahren nach Inkrafttreten des SGB II
Der Bund will im kommenden Haushaltsjahr (2011), dem ersten Haushaltsjahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts – „Regelleistungen nach SGB II (‚Hartz IV’) nicht verfassungsgemäß“ -, weniger für „Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ ausgeben als in den ersten sechs Jahren nach Inkrafttreten des SGB II (2005 bis 2010). 34,2 Milliarden Euro sind dafür im Bundeshaushalt 2011 veranschlagt, davon 20,4 Milliarden Euro für das „Arbeitslosengeld II“. Bei Verkündung des Verfassungsgerichtsurteils am 9. Februar 2010 hätte dies kaum jemand für möglich gehalten. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bundesregierung-plant-weniger-hartz-iv-ausgaben-654.php

5. Hartz-IV: Kein einstweiliger Rechtsschutz für Minimalbeträge
Das Landessozialgericht gewährt Hartz IV Beziehern keinen einstweiligen Rechtsschutz bei Minimalbeträgen. Das ist nach Ansicht der Richter dann der Fall, wenn die strittigen Beträge wohlmöglich unter 10 Euro betragen. Lesen Sie den ganzen Artikel:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-kein-rechtsschutz-fuer-minimalbetraege-172.php

6. Hartz IV: Der Erlös aus einem Hausverkauf zählt nicht grundsätzlich als Einkommen
Der Erlös eines Hausverkaufs gilt bei Hartz IV nicht grundsätzlich als ein Einkommen, und darf deshalb nicht auf das Arbeitslosengeld-II angerechnet werden, wenn der Erlös nicht höher als die Schonvermögens-Grenze ist. Das urteilte am Mittwoch das Bundessozialgericht in Kassel (AZ: B 14 AS 61/09 R). Lesen Sie den ganzen Artikel:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-hausverkauf-gilt-nicht-als-einkommen-109111.php

Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.

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