ESM – Ermächtigungsgesetz – 31.08.2011

_____________________________________________________________________________________ ESM = Ermächtigungsgesetz

31.08.2011

Der Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) stellt ein Ermächtigungsgesetz zur faktischen Abschaffung weitreichender und grundlegender demokratischer Befugnisse der Euro-Länder dar. Der Euro wird damit endgültig ein Macht-, Herrschafts-, Umverteilungs- und Enteignungsinstrument. von Joachim SteinhöfelDer Entwurffür den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), welcher heute das Kabinett durchgewinkt hat,  ist öffentlich. Der Vertrag stellt ein Ermächtigungsgesetz zur faktischen Abschaffung weitreichender und grundlegender demokratischer Befugnisse der Euro-Länder dar, diesmal ein wenig subtiler eingefädelt und formuliert, als es im Falle des europäischen Verfassungsentwurfes des früheren französischen Präsidenten Giscard d’Estaing oder beim Vertrag von Lissabon der Fall war. Die Einrichtung (Politiker bevorzugen den Begriff „Fazilität“)  soll  auch als Bank agieren dürfen und mit hinterlegten Titeln dann auch von der EZB Geld leihen können. In Wahrheit ist das natürlich nichts anderes als die Umgehung des Staatsfinanzierungsverbots aus der Notenpresse. Augenscheinlich wurde dies nur noch nicht erkannt.Der Euro wird endgültig ein Macht-, Herrschafts-, Umverteilungs- und Enteignungsinstrument.Die als „Garantien“ getarnten illegalen Transferleistungen (Art. 125 EU-Verfassung) an andere Staaten gehen zu Lasten des Gestaltungsspielraums für die BRD und betreffen Ausgabenoptionen inklusive der Grundversorgungsaufgaben für Schulen, Infrastruktur, Soziales, Verteidigung unmittelbar. Erfolgreichen Nationen werden die Früchte ihrer Arbeit abgenommen und planwirtschaftlich in weniger leistungsfähige oder im faktischen Konkurs befindliche Länder umverteilt.Dass in den sich schon jetzt wie Protektorate Brüssels gerierenden Ländern wie Griechenland und Irland durch die Geldschwemme Besserungen  eintreten könnten, kann ausgeschlossen werden. Alle Anzeichen deuten auf das Gegenteil hin. Die Zahlungen/Garantien sind unwiderruflich verloren. Für die Bundesrepublik bedeutet dies Lasten, die fast die Höhe eines zweiten Bundeshaushaltes erreichen und in Kürze durchgreifende Auswirkungen auf die Bonität mit entsprechenden  Folgen für die Zinslast haben werden.Der ESM begründet wesentliche Einschränkungen unserer staatlichen Souveränität, die Budgethoheit des Parlaments ist beendet.1. Das Grundkapital des ESM beträgt € 700.000.000.000,00 (Art. 8 Abs. 1). Gemäß Abs. 4 verpflichten sich die ESM-Mitglieder sich bedingungslos und unwiderruflich, ihre Einlage auf das Grundkapital zu leisten. Dem Wortlaut nach sind damit auch zukünftige Regierungen gebunden.2. Nach Art. 10 Abs. 1 kann der „Gouverneursrat“ (man kann dies mit Zentralkomittee oder Oberstem Sowjet übersetzen) Änderungen des Grundkapitals beschliessen. Was nichts anderes heisst, als das über die € 700.000.000.000,00 hinaus „bedingungslos und unwiderruflich“ weitere Einlagen zu leisten wären, fiele ein solcher Beschluss. Die Frage, ob, wenn Erhöhungen zulässig sind, diese auch erfolgen werden, ist rein rhetorisch.3. Damit nicht genug. Über das bereits enorme Grundkapital hinaus und über die weitere Möglichkeit, mit einfacher Mehrheit dessen Aufstockung zu beschliessen, ist der ESM gem. Art. 17 Abs. 1 ermächtigt, zur Erfüllung seiner Aufgaben auf den Kapitalmärkten Kredite von Banken, Finanzinstituten oder sonstigen Personen oder Einrichtungen aufzunehmen. Eine parlamentarische Kontrolle ist nicht vorgesehen. Denn die Modalitäten der Kreditaufnahmen werden lediglich vom Geschäftsführenden Direktor im Einklang mit den die Einzelheiten regelnden, vom Direktorium zu verabschiedenden Leitlinien bestimmt (Abs. 2). 4. Dass alles mit rechten Dingen zugeht, gewährleistet Art. 25 („Externe Rechnungsprüfung“). „Die Prüfung der Rechnungsführung des ESM erfolgt durch unabhängige externe Prüfer, die vom Gouverneursrat bestätigt werden.“ Eine gelungene Garantie für Unabhängigkeit, wenn der zu Prüfende ich seinen Prüfer selber aussuchen darf. 5. Durch die Immunitätsregeln (Art. 27 und 30) sind das Konstrukt ESM und dessen Organe jeglicher gerichtlicher und parlamentarischer Kontrolle vollständig entzogen. „Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität“. “Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit.” “Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.” “Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.” “Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretenden Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke…”. Der ESM ist ein grob verfassungswidriges Konstrukt, das auf die Abschaffung grosser Teile unserer verfassungsmäßigen Ordnung und unserer freiheitlichen parlamentarischen Demokratie gerichtet ist. So muss es wohl auch sein, wenn denn die Einführung von quasi-planwirtschaftlichen Vorgaben (siehe Ziffer 3 der Präambel) eines der Kernziele des Vertrages ist: „Die strenge Einhaltung des Rahmenwerks der Europäischen Union, der integrierten makroökonomischen Überwachung, insbesondere des Stabilitäts- und Wachstumspaktes….“ Der Gesetzentwurf spricht die Sprache der Panik, der Angst. Mehr: www.steinhoefel.de CHRONIK 1923 Januar 2. – 4. 1. Auf der Konferenz der Alliierten in Paris fordern Delegierte der britischen Regierung einen vierjährigen Zahlungsaufschub für das Deutsche Reich. Der französische Ministerpräsident Raymond Poincaré verlangt hingegen Zwangsmaßnahmen wie die Besetzung des Ruhrgebiets zur Sicherstellung der Reparationsleistungen. Die Gespräche werden wiederum ergebnislos abgebrochen.3. 1. Der Wert des US-Dollars steigt auf 7.525 Mark.Tod des tschechischen Schriftstellers Jaroslav Hašek (1883-1923) in Lipnice nad Sázavou (Ostböhmen).4. 1. In einem Nachtrag zu seinem Testament empfiehlt der sowjetische Regierungschef Wladimir I. Lenin der Kommunistischen Partei die Ablösung Josef W. Stalins als Generalsekretär. Der schwerkranke Lenin warnt vor Stalins Machtinteressen und Skrupellosigkeit.9. 1. Gegen den Einspruch Großbritanniens stellt die alliierte Reparationskommission den Rückstand der deutschen Kohlelieferungen fest.10. 1. Belgien und Frankreich informieren das Deutsche Reich offiziell von der beabsichtigten Ruhrbesetzung. Die Besetzung solle die Kohlelieferungen sichern und diene keinen militärischen Zwecken.Besetzung des unter alliierter Verwaltung stehenden Memelgebiets durch litauische Truppen.11. 1. Französische und belgische Truppen marschieren in das Ruhrgebiet ein.Veröffentlichung des religionsphilosophischen Werks „Ich und Du“ von Martin Buber in Leipzig.12. 1. Die Reichsregierung stellt alle Reparationslieferungen und Sachlieferungen an Frankreich und Belgien ein.13. 1. Reichskanzler Wilhelm Cuno verkündet im Reichstag den „passiven Widerstand“ gegen die Besatzungstruppen im Ruhrgebiet. Dazu gehört die Verweigerung jeglicher Zusammenarbeit mit den Besatzern.15. 1. Französische Truppen besetzen Bochum, Witten, Recklinghausen und Dortmund.18. 1. Der Wert des US-Dollars erreicht einen Stand von 23.000 Mark.24. 1. Wegen der Weigerung, Kohle zu liefern, werden der Zechenbesitzer Fritz Thyssen und weitere Industrielle vom französischen Kriegsgericht in Mainz zu hohen Geldstrafen verurteilt.26. 1. Das Londoner Ultimatum der alliierten Reparationskommission wird in Kraft gesetzt. Deutschland ist damit zu jährlichen Zahlungen in Höhe von 3,6 Milliarden Mark verpflichtet.27. – 29. 1. Erster Parteitag der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) in München. Innerhalb eines Jahres ist die Mitgliederzahl der Partei von 6.000 auf 55.000 gestiegen. Februar 4. 2. Die Franzosen dehnen das Besatzungsgebiet am Rhein weiter aus und besetzen die Städte Offenburg und Appenweier.Abbruch der Friedenskonferenz zwischen den alliierten Staaten und der Türkei in Lausanne aufgrund griechisch-türkischer Spannungen und unterschiedlicher Wirtschaftsinteressen von Frankreich und Großbritannien.6. 2. Die alliierten Staaten leisten der türkischen Aufforderung nach Abzug der alliierten Kriegsschiffe aus dem Hafen von Smyrna (heute: Izmir) Folge.8. 2. Der nationalsozialistische „Völkische Beobachter“ wird in eine Tageszeitung umgewandelt. Hauptschriftleiter ist Dietrich Eckart.Der passive Widerstand heizt die Inflation stark an. Die Tagesproduktion der deutschen Notenpresse soll von 45 Milliarden auf 75 Milliarden bis Ende des Monats gesteigert werden.10. 2. Tod des Physikers Wilhelm Conrad Röntgen in München.13. 2. Die deutsche Zollgrenze wird von der westlichen Reichsgrenze an die Ostgrenze des besetzten Ruhrgebiets verlegt.16. 2. Die Botschafterkonferenz der alliierten Staaten stimmt der Übergabe des Memelgebiets an Litauen zu.20. 2. Der Oberbefehlshaber der französischen Besatzungstruppen im Ruhrgebiet erläßt ein Einreise- und Aufenthaltsverbot gegen alle deutschen Regierungsmitglieder. März 1. 3. Die Besatzungsmächte im Ruhrgebiet drohen die Todesstrafe für Sabotageakte und passiven Widerstand im Eisenbahntransportwesen an.3. 3. Die von Reichspräsident Friedrich Ebert erlassene Verordnung über Spionage stellt die Zusammenarbeit mit den französischen und belgischen Besatzungsbehörden unter hohe Zuchthausstrafe.Französische Truppen besetzen die großen Eisenbahnwerkstätten von Darmstadt sowie die Karlsruher Hafenanlagen.6. 3. Der amerikanische Sportler Johnny Weissmuller (1904-1984) schwimmt als erster Mensch die Strecke über 400 m Freistil unter fünf Minuten (4:57).10. 3. Der nationalsozialistische Publizist und Politiker Alfred Rosenberg wird Hauptschriftleiter des NSDAP-Organs „Völkischer Beobachter“.16. 3. Uraufführung des Stücks „Der Unbestechliche“ von Hugo von Hofmannsthal.20. 3. Das bayerische Innenministerium lehnt einen Antrag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) auf Verbot der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) ab. Diese hatte sich mit Mitgliedern anderer Parteien Schlägereien geliefert.22. 3. Der preußische Innenminister Carl Severing (SPD) befürchtet einen Putschversuch seitens der Deutschvölkischen Freiheitspartei (DVFP) und verfügt ein Verbot der Partei.26. 3. Tod der französischen Schauspielerin Sarah Bernhardt (1844-1923) in Paris.31. 3. Französische Soldaten erschießen im Essener Krupp-Werk dreizehn Arbeiter, die gegen die Beschlagnahmung von werkseigenen Personenkraftwagen demonstrieren. April 4. 4. Der ehemalige Menschewikenführer Julij Martow stirbt. Er hatte mit Lenin entscheidend am Aufbau der Sozialdemokratie in Rußland mitgewirkt.7. 4. In Essen verhaftet die französische Militärpolizei den ehemaligen Freikorpsoffizier Albert Leo Schlageter wegen mutmaßlicher Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag auf die Eisenbahnstrecke Dortmund-Duisburg. Schlageter ist seit 1922 Mitglied der NSDAP.Durch einen deutschen Sabotageakt auf den Rhein-Herne-Kanal wird der Abtransport von größeren Kohlemengen beträchtlich erschwert.10. 4. In Anwesenheit von Reichspräsident Ebert hält der Reichstag eine Trauerfeier für die in Essen erschossenen Arbeiter ab.16. 4. Die Reichsregierung signalisiert aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Ruhrbesetzung die Bereitschaft zur Wiederaufnahme der eingestellten Reparationsleistungen. Ihr Angebot einer Zahlung von insgesamt 30 Milliarden Goldmark wird als indiskutabel abgelehnt.20. 4. Im Berliner Großen Schauspiel von Max Reinhardt findet die letzte Theaterinszenierung statt. Danach soll das 5.000 Plätze bietende Haus für Operetten und Revuen genutzt werden.23. 4. Die am 4. Februar abgebrochene Konferenz von Lausanne zwischen den Alliierten und der Türkei wird fortgeführt.25. 4. Das 1922 veröffentlichte satirische Mappenwerk „Ecce Homo“ von George Grosz wird wegen „unzüchtiger Darstellungen“ in Berlin beschlagnahmt.27. 4. Veröffentlichung des psychoanalytischen Werks „Das Ich und das Es“ von Sigmund Freud im Internationalen Psychoanalytischen Verlag.29. 4. In Hessen wird die NSDAP wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen verboten.30. 4. Eine französische Untersuchung des „Essener Blutbads“ kommt zu dem Ergebnis, daß sich die französischen Truppen im Zustand der Notwehr befunden hätten, als sie auf die streikenden Krupp-Arbeiter schossen. Mai 1. 5. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Firma Krupp, Gustav Krupp zu Bohlen und Halbach, wird im Zusammenhang mit dem Zwischenfall im Essener Krupp-Werk von den Franzosen verhaftet.8. 5. Das französische Kriegsgericht in Düsseldorf verurteilt Gustav Krupp zu 15 Jahren Gefängnis und 100 Millionen Mark Geldstrafe.11. 5. Der US-Dollar wird mit 40.500 Mark gehandelt.12. 5. Neunter Kongreß des Internationalen Frauenstimmrechtsverbands in Rom eröffnet.13. 5. Der in anderen Ländern bereits etablierte Muttertag wird erstmals in Deutschland allgemein gefeiert.15. 5. Französische Truppen besetzen die Badische Anilin- und Sodafabrik (BASF) in Ludwigshafen sowie die Farbwerke Hoechst.17. 5. Veröffentlichung des philosophischen Werks „Geist der Utopie“ von Ernst Bloch.18. 5. Der konservative britische Premierminister Andrew Bonar Law (1858-1923) tritt wegen einer schweren Kehlkopferkrankung zurück. Sein Nachfolger wird der bisherige Schatzkanzler Stanley Baldwin (1867-1947).24.-26. 5. Gründung der Sozialistischen Jugendinternationale in Hamburg. Erster Sekretär wird Erich Ollenhauer.26. 5. Der von einem französischen Kriegstribunal wegen Geheimbündelei und Spionage zum Tode verurteilte Schlageter wird hingerichtet. Dies löst in Deutschland zahlreiche Proteste aus. Da sich Kommunisten und Nationalsozialisten auch gemeinsam am Widerstand mit Sabotageakten beteiligen, wird in Teilen beider Parteien über eine Zusammenarbeit nachgedacht.26./27. 5. In Le Mans findet das erste 24-Stunden-Rennen statt.29. 5. Ein von Kommunisten initiierter Bergarbeiterstreik im besetzten Ruhrgebiet wird nach neun Tagen beendet. Hunderttausende von Arbeitern streikten erfolgreich für eine 50prozentige Lohnerhöhung als Inflationsausgleich Juni 7. 6. In einer Denkschrift an die alliierten Staaten erklärt die Reichsregierung ihre Bereitschaft zur Leistung der jährlichen Reparationszahlungen. Die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft soll von einem internationalen Gremium überprüft werden. Frankreich und Belgien fordern vorab die Einstellung des passiven Widerstands, was die Reichsregierung ablehnt.8. 6. Die Lehrerin und Frauenrechtlerin Helene Lange erhält die Ehrendoktorwürde der Staatswissenschaften der Universität Tübingen.10. 6. Die Überführung der Leiche Schlageters in seinen Geburtsort Schönau (Baden) nehmen die NSDAP und vaterländische Verbände zum Anlaß, Schlageter-Gedächtnisfeiern abzuhalten.Neuer Deutscher Fußballmeister wird der Hamburger SV durch einen 3:0-Sieg über Union Oberschöneweide.13. 6. Der US-Dollar erreicht einen Wechselkurs von 100.000 Mark.16. 6. Der russisch-orthodoxe Patriarch von Moskau gibt eine Loyalitätserklärung für den Sowjetstaat ab und wird aus der Haft entlassen.19. 6. Die Kriegsschulden Großbritanniens an die USA werden auf 4,6 Milliarden Dollar festgelegt.20. 6. In einer Rede vor der Kommunistischen Internationale (Komintern) in Moskau würdigt Karl Radek, sowjetisches Präsidiumsmitglied der Komintern, den hingerichteten Schlageter als „mutigen Konterrevolutionär“. Er beabsichtigt einen Brückenschlag zum rechten Radikalismus.27. 6. Papst Pius XI. (1857-1939) empfiehlt in einem Offenen Brief an die Gläubigermächte eine Überprüfung der deutschen Reparationsverpflichtungen. Juli 4. 7. Veröffentlichung des Buchs „Michael Bakunin und die Anarchie“ von Ricarda Huch im Insel-Verlag Leipzig.6. 7. Nach Billigung durch das sowjetische Zentralexekutivkomitee tritt die erste Verfassung der UdSSR in Kraft.9. 7. In Lausanne einigen sich die alliierten Staaten und die Türkei über die Räumung der von britischen Truppen besetzten Stadt Konstantinopel (heute: Istanbul).11. 7. Die Reichsregierung veröffentlicht eine Bilanz der Ruhrbesetzung: 80.000 französische und 7.000 belgische Soldaten sind stationiert, 17.000 Eisenbahner aus beiden Länder verrichten die Arbeit ihrer ausgewiesenen deutschen Kollegen, 92 Menschen wurden bisher getötet und über 70.000 ausgewiesen.13. 7. Der wegen seiner Teilnahme am Putsch von Walther von Lüttwitz in Untersuchungshaft einsitzende ehemalige Freikorpsführer Hermann Ehrhardt flieht aus dem Leipziger Untersuchungsgefängnis. Die Flucht Ehrhardts, der auch zu den Hintermännern der Morde an Matthias Erzberger und Walther Rathenau zählt, wird von der politischen Rechten begrüßt.14. 7. Die NSDAP nutzt das 13. Deutsche Turnfest in München zu einer Großkundgebung. Adolf Hitler fordert die Wiederherstellung der „deutschen Ehre und Freiheit“ sowie die Außerkraftsetzung des Versailler Vertrags. Die anschließende Demonstration der NSDAP wird von der Polizei gesprengt.18. 7. Die italienische Regierung legt ein Programm zur „Entnationalisierung“ von Südtirol vor: Fast alle deutschen Ortsnamen werden durch italienische ersetzt, Amts- und Unterrichtssprache wird Italienisch. Deutsche und Österreicher erhalten nur noch eine dreimonatige Aufenthaltserlaubnis, während die Ansiedlung von Italienern gefördert wird.24. 7. Friedensvertrag von Lausanne zwischen Griechenland und der Türkei. Griechenland verzichtet auf das türkische Festland.30. 7. Der Wert des US-Dollar überschreitet die Eine-Million-Mark-Grenze. August 2. 8. Der US-Präsident Warren G. Harding (1865-1923) stirbt in San Francisco an einem Schlaganfall. Sein Nachfolger wird der bisherige Vizepräsident Calvin Coolidge (1872-1933).8. – 10. 8. Während der Reichstagsdebatten fordern Sprecher der bürgerlichen Mitte einen Kurswechsel in der deutschen Ruhrpolitik.8. 8. Reichskanzler Cuno bekennt sich trotz wachsender Kritik zum passiven Widerstand. Er macht die Fortführung seiner Regierung jedoch von einem Vertrauensvotum des Reichstags abhängig.10. 8. Reichspräsident Ebert erläßt eine Notverordnung zum Schutz der öffentlichen Ordnung, die den Reichsinnenminister ermächtigt, verfassungsfeindliche Druckschriften zu verbieten.11. 8. In einer Note an Frankreich und Belgien verurteilt Großbritannien die Ruhrbesetzung als rechtswidrig.12. 8. Reichskanzler Cuno verliert die parlamentarische Unterstützung für seine Politik und tritt zurück.13. 8. Gustav Stresemann wird als neuer Reichskanzler und Außenminister vereidigt. Er bildet eine Große Koalition von DVP, DDP, Zentrum und SPD.15. 8. In Weimar wird die erste Bauhaus-Ausstellung mit einem Vortrag des Architekten Walter Gropius eröffnet. Die Lehrenden, unter ihnen Wassiliy Kandinsky, Paul Klee und Lyonel Feininger, stellen eine Auswahl ihrer Arbeiten vor.23. 8. Die türkische Nationalversammlung ratifiziert den Friedensvertrag von Lausanne. Daraufhin beginnen die Alliierten mit der Räumung Konstantinopels. September 7. 9. In New York wird der US-Dollar mit 53 Millionen Mark gehandelt.13. 9. Errichtung einer Militärdiktatur in Spanien unter General Miguel Primo de Rivera (1870-1930). Es gibt keinen offenen Widerstand gegen den Staatsstreich, der auch von König Alfons XIII. (1886-1941) unterstützt wird.16. 9. In Köln-Müngersdorff wird das bislang größte Stadion Europas eingeweiht. Es faßt 80.000 Zuschauer.17. 9. Der US-Dollar steht bei 200 Millionen Mark.19. 9. In Leipzig hat das Theaterstück „Hinkemann“ von Ernst Toller Premiere.21. 9. Im besetzten Rheinland beginnt die Rheinlandkommission mit der Ausgabe von Notgeld.24. 9. Angesichts der finanziellen Misere stimmen mit Ausnahme der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) alle großen Parteien dem Vorschlag Reichskanzler Stresemanns über die Beendigung des passiven Widerstands im Rheinland zu.26. 9. In Berlin kostet ein Laib Brot 10,37 Millionen Mark; ein Kilo Rindfleisch wird für 76 Millionen Mark verkauft.Reichskanzler Stresemann gibt den Abbruch des passiven Widerstands und die Wiederaufnahme von Reparationslieferungen bekannt.In der „Ordnungszelle“ Bayern reagiert die Regierung auf Gerüchte über einen bevorstehenden Putsch mit der Verhängung des Ausnahmezustands. Der republikfeindlich eingestellte Gustav Ritter von Kahr wird zum bayerischen Generalstaatskommissar ernannt und erhält diktatorische Vollmachten. Daraufhin befürchtet die Reichsregierung einen bayerischen Rechtsputsch gegen Berlin. Reichspräsident Ebert verhängt den Ausnahmezustand über das gesamte Deutsche Reich.28. 9. Reichswehrminister Otto Geßler verbietet Druck und Vertrieb des „Völkischen Beobachters“ wegen eines Reichskanzler Stresemann verunglimpfenden Artikels. Oktober 1. 10. Reichskanzler Stresemann fordert zur Überwindung der Wirtschaftskrise ein Ermächtigungsgesetz zur Beschleunigung von Gesetzgebungsverfahren. Da die SPD ihre Zustimmung verweigert, kommt es zur Regierungskrise.2. 10. Für einen US-Dollar werden 242 Millionen Mark gezahlt.3. 10. Rücktritt der Regierung. Stresemann wird erneut mit der Regierungsbildung betraut.6. 10. Die SPD lenkt in der Frage des Ermächtigungsgesetzes ein. Die neue Reichsregierung der bisherigen Koalitionsparteien SPD, DDP, DVP und Zentrum wird vereidigt. Hans Luther (parteilos) löst als neuer Finanzminister Rudolf Hilferding (SPD) ab.8. 10. Eröffnung des neuen Flughafens auf der Tempelhofer Feld in Berlin.9. 10. Gründung der Preußischen Bergwerks- und Hütten-AG (Preussag AG).10. 10. Der Wert des US-Dollars springt auf 2,9 Milliarden Mark.In Sachsen wird eine Koalitionsregierung aus SPD und KPD gebildet. Die Reichsregierung sieht sich nun auch von einem kommunistischen Umsturzversuch bedroht.11. 10. Reichswehrminister Geßler verbietet das kommunistische Zentralorgan „Die Rote Fahne“, weil sie zur Vorbereitung eines Generalstreiks aufgerufen hat.13. 10. Der Reichstag verabschiedet das Ermächtigungsgesetz.Der Reichswehrbefehlshaber in Sachsen verbietet die proletarischen Kampfverbände (Proletarische Hundertschaften). Der kommunistische Finanzminister ruft zur Bewaffnung der Proletarischen Hundertschaften auf.16. 10. Die Reichsregierung gibt die Errichtung der Deutschen Rentenbank bekannt. Damit sind die Voraussetzungen für den Übergang zur Rentenmark geschaffen.Ebenso wie in Sachsen wird in Thüringen eine Koalitionsregierung von SPD und KPD gebildet.18. 10. Die rechtsgerichtete bayerische Regierung bricht die Beziehungen zur sächsischen Regierung ab.19. 10. Der US-Dollar kostet 12 Milliarden Mark.20. 10. Der bayerische Reichswehrkommandeur, General Otto von Lossow (1863-1938), weigert sich, das Verbot des „Völkischen Beobachters“ auszuführen und wird von Reichspräsident Ebert seines Amtes enthoben. Die bayerische Staatsregierung hält die Amtsenthebung für rechtswidrig und unwirksam.21. 10. In Aachen rufen Separatisten eine unabhängige Rheinische Republik aus. Vier Tage später proklamieren Separatistenführer die Errichtung der Unabhängigen Rheinischen Republik. Ihr Vorhaben scheitert am 16. November am Widerstand der Bevölkerung und der Regierung.22. 10. Auf Weisung von Reichswehrminister Geßler rücken Reichswehrtruppen in Sachsen ein. Die KPD hatte gemeinsam mit den linksgerichteten SPD-Landesverbänden den Widerstand gegen die Reichsregierung proklamiert.23. 10. In Hamburg wird ein Aufstand der Kommunisten unter Führung von Ernst Thälmann durch die Polizei blutig niedergeschlagen.24. 10. General Lossow, Kommandeur der 7. bayerischen Reichswehrdivision, unterbreitet hohen bayerischen Militärs seine gegen Berlin gerichteten Putsch- und Diktaturpläne.In Berlin wird der erste Tonfilm in Deutschland vorgeführt: „Das Leben auf dem Dorfe“ ist wochenlang ausverkauft.29. 10. Reichspräsident Ebert ermächtigt die Reichsregierung zur Reichsexekutive gegen Sachsen. Die sächsische SPD/KPD-Regierung wird abgesetzt.Erste deutsche Radiosendung in Berlin.Die türkische Nationalversammlung erklärt die Türkei zur Republik. Kemal Atatürk wird Staatspräsident. Zu seiner Modernisierungspolitik gehören auch Alphabetisierungs- und Frauenemanzipationskampagnen.30. 10. Tod des britischen Politikers Andrew Bonar Law in London. November 1. 11. Die SPD verlangt ein schärferes Vorgehen der Reichsregierung gegen Bayern sowie die Einstellung der Maßnahmen gegen Sachsen.2. 11. Da Reichskanzler Stresemann die Forderungen der SPD nicht akzeptiert, kommt es zum Bruch der Koalition. Die SPD-Minister treten zurück. Die Minister der übrigen Parteien bleiben als Rumpfkabinett im Amt.5. 11. Reichswehrtruppen rücken in Thüringen ein. Wie in Sachsen hatte die KPD zum Widerstand gegen die Reichsregierung aufgerufen.8./9. 11. Hitler-Putsch: Adolf Hitler verkündet im Münchener Bürgerbräukeller die „nationale Revolution“, erklärt die bayerische Regierung für abgesetzt und proklamiert den „Marsch auf Berlin“. Die Landespolizei schlägt an der Münchener Feldherrnhalle den Putsch gewaltsam nieder. Die NSDAP wird verboten.9. 11. Reichspräsident Ebert überträgt General Hans von Seeckt die vollziehende Gewalt.Der deutsche Rundfunk sendet erstmals politische Nachrichten.11. 11. Hitler wird verhaftet.Der US-Dollar steht bei 631 Milliarden Mark.12. 11. In Thüringen veranlaßt die Landesregierung den Rücktritt der beiden kommunistischen Minister. Mit der Preisgabe der am 16. Oktober gebildeten Koalition von SPD und KPD wird die drohende Absetzung der Landesregierung verhindert.Reichspräsident Ebert ernennt den Bankier Hjalmar Schacht zum Reichswährungskommissar.14. 11. Mit einem neuen Wahlgesetz sichern sich die italienischen Faschisten die notwendige Mehrheit für Verfassungsänderungen im Parlament: Die stärkste der Parteien mit mehr als 25 Prozent der Stimmen soll zwei Drittel der Mandate erhalten.16. 11. Die Deutsche Rentenbank beginnt mit der Ausgabe der neuen Rentenmark (Währungsreform). Für eine Billion Mark wird eine Rentenmark ausgezahlt.In Berlin wird Charles Chaplins „The Kid“ als erster abendfüllender Spielfilm gezeigt.20. 11. Für alle Börsen wird ein Kurs von 4,2 Rentenmark für einen US-Dollar festgelegt.23. 11. Im Reichstag bringt die SPD wegen des unterschiedlichen Verhaltens der Reichsregierung gegen Bayern und Sachsen ein Mißtrauensvotum ein. Die DNVP spricht ein eigenes Mißtrauensvotum aus. Stresemann stellt die Vertrauensfrage und unterliegt. Er tritt zurück.General von Seeckt erläßt ein reichsweites Verbot der NSDAP, der DVFP und der KPD.28. 11. Wilhelm Marx (Zentrum) bildet die neue Regierung als bürgerliches Minderheitskabinett von Zentrum, DVP und DDP. Stresemann bleibt Außenminister.30. 11. Einberufung eines internationalen Sachverständigenausschusses zur Untersuchung der deutschen Zahlungsfähigkeit unter dem Vorsitz des amerikanischen Finanzfachmanns Charles G. Dawes. Dezember 4. 12. Reichskanzler Marx fordert zur Behebung der katastrophalen wirtschaftlichen Lage ein Ermächtigungsgesetz und die Übertragung der gesetzgebenden Gewalt vom Reichstag auf die Reichsregierung.6. 12. Bei den Parlamentswahlen in Großbritannien gewinnen die oppositionellen Parteien (Liberale Partei und Labour Party) 91 Mandate. Die regierenden Konservierenden verlieren die absolute Mehrheit der Mandate.8. 12. Reichskanzler Marx fordert das Ermächtigungsgesetz vehement und droht mit einer Reichstagsauflösung. Mit Unterstützung der SPD verabschiedet der Reichstag das Ermächtigungsgesetz.Skandale um die Uraufführungen von Bertolt Brechts Stück „Baal“ in Leipzig.10. 12. Medizin-Nobelpreis an die Kanadier Frederick Grant Banting (1891-1941) und John Macleod (1876-1935) für die Isolierung des Insulins. Die Entscheidung ruft Protest hervor, da Macleod lediglich sein Labor zur Verfügung gestellt haben soll. Der an der Isolierung von Insulin maßgeblich beteiligte Physiologiestudent Charles Herbert Best (1899-1978) hingegen bleibt bei der Ehrung unberücksichtigt.15. 12. Tod des französischen Ingenieurs und Architekten Gustave Eiffel (1832-1932) in Paris.22. 12. Der Reichskommissar für Währungsangelegenheiten Schacht wird zum Nachfolger des verstorbenen Reichsbankpräsidenten Rudolf Havenstein (1857-1923) ernannt.23. 12. Durch die von Reichsarbeitsminister Heinrich Brauns erlassene Verordnung zur Arbeitszeit wird der Achtstundenarbeitstag faktisch außer Kraft gesetzt. Durch zahlreiche Ausnahmebestimmungen zur Verlängerung der Arbeitszeit soll die wirtschaftliche Krise überwunden werden. Außerdem:Knut Hamsun (1859-1952): Das letzte Kapitel (Roman)Heinrich Mann: Diktatur der Vernunft (Roman)Thomas Mann: Bekenntnisse des Hochstaplers Felix Krull (Roman)Arthur Moeller van den Bruck: Das Dritte Reich (Politisch-spekulative Abhandlung)Rainer Maria Rilke: Duineser Elegien (Gedichtzyklus) -Chronik 1923 – QUELLE: http://www.dhm.de/lemo/html/1923/index.html Link zu dieser Seite : http://wp.me/pMUBX-6s